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Corona-Krise: Ramelow will Privatradios unterstützen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einem Brief an seine Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Bundesländern gewandt. Darin stellt er ein Konzept vor, wie der private Rundfunk in der aktuellen Situation unterstützt werden könnte.

Die technischen Übertragungskosten, die sich dem Schreiben zufolge auf rund 80 Millionen Euro pro Jahr beziffern lassen, stellten einen der größten Ausgabenposten für die Privatradios dar. Aktuell breche krisenbedingt ein Großteil der Werbung weg. Der private Rundfunk sei eine systemrelevante Infrastruktur und bedürfe der Hilfe der Länder.

Um hier zeitnah Abhilfe zu schaffen, schlägt der Linken-Politiker eine “unterstaatsvertragliche Lösung” vor. Diese sähe so aus, dass der Anteil, den die Landesmedienanstalten aus dem Aufkommen der Rundfunkbeiträge erhalten, temporär – bis maximal Ende 2020 – von 1,8989 Prozent auf 3 Prozent angehoben wird. Die Mittel, welche die Erhöhung generieren würde, könnten die Landesmedienanstalten dann “rechtssicher und staatsfern” an die Privatsender weiterleiten, um diese bei den Verbreitungskosten zu entlasten.

Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Folge fehlenden Einnahmen, könnten – heißt es in dem Schreiben als Anregung weiter – durch den Wegfall von Ausgaben für abgesagte Sportereignisse und Live-Events wie Olympia und ESC kompensiert werden.

Das Schreiben ist auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk einsehbar.

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