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Ungarn: Klubrádió vor dem Aus?

Das regierungskritische Klubrádió droht seine UKW-Frequenz 92,9 MHz in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu verlieren. Ungarns Medienrat hat die im Februar 2021 auslaufende auf sieben Jahre befristete Lizenz des Radiosenders nicht verlängert. Als Grund führen die Medienwächter Verstöße gegen das Mediengesetz an, es geht u.a. um die Erfüllung von Quotenvorgaben für ungarische Musik. Der Sender argumentiert, dass die festgestellten Verstöße nicht gravierend genug sind, um die Lizenzverlängerung zu verweigern. Klubrádió versucht sich deshalb gegen die Entscheidung des Medienrats zu wehren, dabei erhält es Unterstützung durch eine ungarische Bürgerrechtsorganisation. Die 92,9 MHz befindet sich mittlerweile in Neuausschreibung, auch Klubrádió kann sich erneut bewerben.

Die aktuelle Lage ist keine unbekannte Situation für den Radiosender. Dem linksliberalen Klubrádió drohte bereits zwischen 2010 bis 2013 mehrfach das Aus und Frequenzen mussten vor Gericht zurückerkämpft werden.

Ungarn belegt aktuell Platz 89 von 180 im weltweiten Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation kritisiert u.a., dass das Parlament 2019 bei einer Nachwahl keinerlei Kandidaten der Opposition in den Medienrat gewählt habe.

Auch in Polen wächst der Einfluss des Staates auf die Medien. Dort übernimmt der Ölkonzern PKN Orlen, an dem der polnische Staat mit 27,5 Prozent beteiligt ist, die Mediengruppe Polska Press. Verkäufer ist die bayerische Verlagsgruppe Passau. Der Orlen-Konzern kann durch den Deal nun zahlreiche Regionalzeitungen, Wochenzeitschriften und Online-Portale sein Eigen nennen.

Polens Regierungspartei PiS propagiert schon länger die “Repolonisierung” des Mediensektors, strebt also an, dass private Medien, die sich in ausländischem Besitz befinden, von inländischen Akteuren übernommen werden.

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