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Ungarn: Klubrádio erhält UKW-Frequenz nicht zurück

Das regierungskritische Klubrádió ist seit Mitte Februar in der ungarischen Hauptstadt Budapest nicht mehr auf der UKW-Frequenz 92,9 MHzu hören. Ungarns Medienrat hatte 2020 die auslaufende Lizenz des Radiosenders nicht verlängert. Klubrádió scheiterte anschließend mit einer Klage vor dem Budapester Stadtgericht, die das Lizenz-Aus noch hätte aufhalten können.

Die 92,9 MHz befindet sich parallel in Neuausschreibung, auch Klubrádió hatte sich beworben, um seine bisherige UKW-Frequenz auf diesem Weg zurückzuerlangen. Diese Woche hat der ungarische Medienrat nun auch den Antrag von Klubrádío auf Neuzuteilung abgelehnt, das berichtet der ORF. Die Aufsichtsbehörde führt programmliche, wirtschaftliche wie formelle Mängel als Begründung für den Ausschluss an. Klubrádió war der einzige Bewerber auf die Frequenz, der im Verfahren noch übriggeblieben war. Der Sender verweist auf seine 20-jährige Geschichte und kündigte gegenüber der ungarischen Tageszeitung “Népszava” an, gegen die Entscheidung vor Gericht vorgehen zu wollen.

Damit bleibt dem unabhängigen Radiosender weiterhin nur noch das Internet als Verbreitungsweg. Dem linksliberalen Klubrádió drohte bereits zwischen 2010 bis 2013 mehrfach das Aus und Frequenzen mussten vor Gericht zurückerkämpft werden. Ungarn belegt aktuell Platz 89 von 180 im weltweiten Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation kritisiert u.a., dass das von Orbáns Fidesz dominierte ungarische Parlament 2019 bei einer Nachwahl keinerlei Kandidaten der Opposition in den besagten Medienrat gewählt habe, dieser also nur mit regierungsnahen Mitgliedern besetzt wurde.

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