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Der Rundfunkstaatsvertrag wird in Sachsen-Anhalt nicht zur Abstimmung kommen. Zuvor war deutlich geworden, dass im Magdeburger Landtag keine Mehrheit in Sicht ist, da CDU und AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von aktuell 17,50 Euro im Monat auf künftig 18,36 Euro im Monat zugestimmt. Die Landeschefs folgten damit einer Empfehlung der mit Experten besetzten...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute bestätigt, dass der Rundfunkbeitrags in Deutschland in Einklang mit dem Europarecht steht. Ein Einzelrichter am Landgericht Tübingen hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Vereinbarkeit...
Auf ihrer Sitzung am 5. Dezember haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über den Reformprozess bei ARD, ZDF und Deutschlandradio beraten. Die Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde allerdings erneut...
Die Regierungschefs der Länder kamen in der vergangenen Woche in Rostock-Warnemünde zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen. Dabei beschlossen sie, dass der monatliche Rundfunkbeitrag stabil bei 17,50 Euro bleibt. “Dadurch entstehende Mehrerträge sind von ARD,...
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 20. Bericht für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Mio. € fest. Sie empfiehlt eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und keine erneute Senkung der Rundfunkbeiträge um wenige Cent. Entsprechend äußerte sich Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, in einem Interview auf M-Online (mmm.verdi.de). Laut...
Die Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern haben in Urteilen letzte Woche den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Ausgestaltung für rechtmäßig erklärt. Beide Gerichte kamen zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag keine Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder...
