Radio Liechtenstein läuft die Zeit davon

Regierungschef-Stellvertreterin und Medienministerin Sabine Monauni traf sich erneut mit Parteispitzen und Verantwortlichen von Radio Liechtenstein, um einen politischen Konsens für die Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes zu finden. Anwesend waren Vertreter der VU, FBP, DpL und FL sowie der Verwaltungsratspräsident und die Geschäftsführerin von Radio Liechtenstein, die über die aktuelle Situation informierten.

Die DpL-Initiative zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes wurde mit 55,4 Prozent angenommen. Die VU-Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein beauftragte die Regierung, eine geordnete Überführung in ein Privatunternehmen vorzubereiten.

Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt prüfte verschiedene Varianten für die Weiterführung als Privatradio und kam zu dem Ergebnis, dass eine Grundversorgung nur mit einem Leistungsauftrag und entsprechenden Landesbeiträgen möglich ist. Ein solcher Auftrag müsste vom Landtag genehmigt, öffentlich ausgeschrieben und bei der EFTA-Überwachungsbehörde in Brüssel angemeldet werden. Dieser Prozess kann jedoch nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, was eine geordnete Überführung bis Jahresende unmöglich macht. Ohne politisches Bekenntnis müsste der LRF die Abwicklung des Senders einleiten. Radio Liechtenstein benötigt daher mehr Zeit für eine geordnete Überführung.

Die Parteien wurden um schriftliche Stellungnahmen gebeten, um einen Konsens für die Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes und die Finanzierung des Service-public-Auftrags zu finden.

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