Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner 21. Sitzung am 30. Oktober 2025 entschieden, die Betrauung der Inn-Salzach-Welle GmbH (ISW) mit der Produktion ihrer lokalen Fernseh-Spartenangebote mit Wirkung zum 31. Dezember 2025 zu beenden.
Diese Entscheidung betrifft ausschließlich das lokale Fernseh-Spartenprogramm der ISW. Die BLM-Entscheidung hat keine Auswirkungen auf den Betrieb oder die Lizenz des Hörfunkangebots (Radio) der Inn-Salzach-Welle.
Die Beendigung der Betrauung resultiert aus der anhaltenden Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch die ISW. Nachdem der Spartenanbieter eine erheblich geringere Förderhöhe basierend auf dem neuen, kriterienbasierten Fördersystem der BLM mitgeteilt bekommen hatte , stellte die ISW die Produktion tagesaktueller Beiträge ein. Seit April 2025 wurde nur noch das „ISW Journal“ für das Wochenende hergestellt.
Michael Schwägerl, der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses, erklärte, dass die fehlenden tagesaktuellen Beiträge sowie eine unzureichende Protokollierung der Sendezeiten zu einer erheblichen Unterdeckung des Betrauungsumfangs führten. Präsident Dr. Thorsten Schmiege betonte, dass die Betrauung Voraussetzung für die Förderung eines Spartenanbieters sei. Da die ISW in ihrer Stellungnahme keine Bereitschaft zeigte, die Mängel zu beheben, sei die Betrauung nicht länger zu rechtfertigen.
Die Versorgung des betroffenen Berichtsraums soll künftig der Hauptanbieter Regional Fernsehen Oberbayern (rfo) übernehmen, was dieser bereits zugesichert habe. Die Anpassung der Förderkriterien, die den Anlass für die Reaktion der ISW gaben, erfolgte laut BLM-Geschäftsführung auch auf eine Forderung des Obersten Rechnungshofes.
Der Beschluss zur Kündigung der Betrauung wurde vom Medienrat bei einer Enthaltung (Staatsminister Dr. Fabian Mehring) einstimmig angenommen.
