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51 Millionen Euro Fehlbetrag im hr-Haushalt 2015

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (hr) hat am Freitag, 12. Dezember, den von Intendant Dr. Helmut Reitze vorgelegten Haushaltsplan des Senders für das Jahr 2015 genehmigt. Erträgen von 492 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 543 Millionen Euro gegenüber. Damit sieht die Planung für den Haushalt 2015 einen Fehlbetrag von 51 Millionen Euro vor. Aufgrund seiner Finanzsituation sei der Hessische Rundfunk auch im kommenden Jahr zu massiven Einsparungen und einer weiteren Reduzierung seiner Personalaufwendungen gezwungen, betont Reitze in der heutigen Sitzung.

„Im Laufe des nächsten Jahres wird die Evaluation des neuen Beitragssystems abgeschlossen sein“, so Reitze. „Erst nach Abschluss der Evaluierung können wir sehen, ob es doch noch einen Spielraum gibt, um unseren eigenen Bedarf in den kommenden Jahren zu finanzieren. Das wäre wichtig, denn der hr ist in einer schwierigen finanziellen Lage, unser Eigenkapital ist weiter negativ – trotz der starken Sparanstrengungen mit vier Konsolidierungsplänen in den letzten Jahren.“

„Das Jahr 2014 war das zweite Jahr nach der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Beitrag. Inzwischen können wir deutlich erkennen: Die Umstellung ist erfolgreich“, so Reitze weiter. „Nachdem die Einnahmen durch die alte Rundfunkgebühr seit 2009 Jahr für Jahr um rund zwei Millionen Euro zurückgegangen waren, verzeichnen wir jetzt Mehreinnahmen durch den Beitrag.“ Allerdings stünde ein Großteil der erwarteten Mehreinnahmen nur auf dem Papier. „Forderungen sind noch keine realen Mehreinnahmen“, so Reitze. Dies müsse bei der nächsten Rundfunkbeitragsfestsetzung berücksichtigt werden.

Nach den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) muss der hr die aus dem neuen Beitragsmodell entstandenen Mehrerträge einer Rücklage zuführen. Diese Mittel dürfen vor 2017 nicht verwendet werden. Damit stehen dem hr trotz inflationsbedingter und tariflich veranlasster Kostensteigerungen im Zeitraum 2013 bis 2016 nicht mehr Mittel zur Verfügung als in der vergangenen Gebührenperiode 2009 bis 2012. Wie viel der hr von den Mehreinnahmen in Zukunft verwenden kann, hängt unter anderem von den Entscheidungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Rahmen der Evaluation des neuen Beitragsmodells ab.

Der monatliche Rundfunkbeitrag wurde zuletzt vor sechs Jahren, zu Beginn des Jahres 2009 angehoben. Die Länder haben auf Empfehlung der KEF entschieden, den Rundfunkbeitrag im Jahr 2015 von derzeit 17,98 Euro monatlich auf 17,50 Euro zu senken.

Der Rundfunkrat erkennt die Sparanstrengungen des hr an. „Wir sehen aber auch, dass ohne eine angemessene Anpassung der Rundfunkbeiträge in der nächsten Beitragsperiode die Erfüllung unseres Programmauftrags in Gefahr ist“, so der Vorsitzende des hr-Rundfunkrats Jörn Dulige. „Und dies ist umso dramatischer, wenn man sich die vielen schönen Programmerfolge und Auszeichnungen in diesem Jahr anschaut, die der hr beispielsweise mit dem Tatort ‚Im Schmerz geboren‘, dem Film ‚Männertreu‘ oder mit den gerade gestarteten Hörspielen des Bibel-Projekts erreicht hat.“

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