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Zwist zwischen Medienrat und Versammlung: Sachsens Medienwächter streiten über Deitenbeck-Nachfolge

In Sachsen gibt es Unstimmigkeiten zwischen dem fünfköpfigen SLM-Medienrat und der Versammlung der Landesmedienanstalt über die Nachfolge von Geschäftsführer Martin Deitenbeck. Der Medienrat rund um Präsident Michael Sagurna hatte sich einstimmig auf Hardy Sieglitz, den Verwaltungsleiter der SLM, verständigt, der am 8. April gewählt und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Mit Deitenbeck war es zuvor “aufgrund erheblicher Differenzen zu wesentlichen Fragen der strategischen Ausrichtung der Arbeit der SLM” zu einer einvernehmlichen Trennung zum 31. März 2019 gekommen. Über die genauen Hintergründe haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

“Nach ausführlichen Gesprächen mit einer Bewerberin und drei Bewerbern konnte sich ein Bewerber deutlich absetzen. Er erfüllt die sehr hohen Anforderungen der SLM an die Position in besonderer Weise,” ließ Grit Wißkirchen, Vizepräsidentin des Medienrates der SLM, in einer Pressemitteilung über das stattgefundene Bewerbungsverfahren verlautbaren. Die Versammlung der SLM, in der Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen und aus der Politik sitzen, hat bei der Personalie ein Anhörungsrecht. Der Versammlung missfiel, wie das Bewerbungsprozedere abgelaufen war und sie empfahl deshalb die Aufhebung des Verfahrens. Und schrieb dem Medienrat ins Stammbuch: “Die Versammlung der SLM empfiehlt dem Medienrat angesichts der gewandelten Herausforderung im Medienbereich, der Breite der Aufgaben, denen sich die SLM zu stellen hat und der zeitgleich herrschenden schlechten Außenwahrnehmung der SLM, hinsichtlich der Bewerberinnen und Bewerber ein deutlich breiteres Anforderungsprofil bei Qualifikation und Eignung zu fassen.” Der Beschluss wurde mit 23 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (ohne Gegenstimmen) beschlossen.

Die SLM steht schon länger in Sachsen in der Kritik, so hatte Sachsens Landesrechnungshof eine Überfinanzierung der Medienanstalt moniert und die aus Sicht des Rechnungshofs zu hohe und teilweise außertarifliche Vergütung der Leitungsebene kritisiert. Dazu fanden sich SLM und  die sächsische Staatskanzlei vor den Verwaltungsgerichten wieder, da die Staatskanzlei als Rechtsaufsicht den Kauf einer Immobilie durch die SLM als überteuert bemängelt hatte.

Der SLM-Medienrat hat nun am 8. April 2019 in einer Sondersitzung beschlossen, die Entscheidung über die Besetzung der Geschäftsführung “unbestimmt zu vertagen”. Zunächst müsse versucht werden, die Kommunikation zwischen Medienrat und Versammlung zu verbessern, heißt es in dem getroffenen Beschluss. Dazu setzt der Medienrat auf eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen: So soll das Medienratsmitglied Rüdiger Steinmetz “erster Ansprechpartner für die Versammlung sein” und den Medienrat in der Versammlung vertreten. Auch die Verwaltung der SLM werde bis auf Weiteres anderweitig in der Versammlung vertreten werden. Der Medienrat bittet “die Versammlung, ihrerseits zu prüfen, welche Maßnahmen dort ergriffen werden können, um die Kommunikation zwischen beiden Organen zu verbessern”. Darüber hinaus regt der Medienrat an, “zeitnah in intensive Gespräche einzutreten, um die im Beschluss der Versammlung vom 02.04.2019 und in der öffentlichen Kommunikation vertretenen Auffassungen über das Stellenbesetzungsverfahren der Geschäftsführung und die damit verbundenen Auseinandersetzungen zu einem guten Ende zu bringen.”

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