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MEGA Radio wird zum 1. März 2019 in Berlin abgeschaltet

Die Verbreitung des Senders MEGA Radio auf dem Berliner DAB+-Kanal 7 B wird zum 1. März 2019 eingestellt. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass der Sender im Rahmen des Eilrechtsschutzes keinen Anspruch auf Duldung bzw. vorläufige Zulassung für eine DAB+-Verbreitung in Berlin-Brandenburg hat. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrere dagegen gerichtete Eilanträge zurückgewiesen. Damit wird die Entscheidung des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom 30. Januar 2018 umgesetzt, der den Antrag für eine DAB+‐Kapazität in Berlin abgelehnt hatte.

Der Veranstalter konnte im Eilverfahren nicht glaubhaft darlegen, dass eine Abschaltung bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. „Das Oberverwaltungsgericht hat zudem nach vorläufiger Einschätzung auch Zweifel an der Veranstaltereigenschaft von MEGA Radio geäußert, da der Sender in einem hohem Maße finanziell von dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossiya Segodnya (Russland heute) abhängig sei“, so mabb‐Direktorin Dr. Anja Zimmer. MEGA Radio erhält täglich ca. zwölf Stunden zugeliefertes Programm von Rossiya Segodnya und dafür eine Vergütung.

Die grundsätzliche Frage, ob Sender, die umfangreiche Programmzulieferungen von staatlichen Unternehmen erhalten, eine Rundfunklizenz erhalten können, wird voraussichtlich in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel geklärt. MEGA Radio hatte in Hessen eine bundesweite Lizenz beantragt.

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