Der Medienausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Digitalen Medienstaatsvertrages beschlossen. Damit gerät die medienpolitische Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Land erneut in Bewegung, während in der Landespolitik heftige Debatten über die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen entbrannt sind.
Im Zentrum der Kritik von Seiten der CDU-Landtagsfraktion stehen vor allem die drohenden Konsequenzen eines solchen Alleingangs für das Bundesland. Dazu erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm:
Die Befassung mit dem Entwurf eines digitalen Medienstaatsvertrages ist ungeeignet für eine grundsätzliche staatsvertragliche Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Ablehnung des Vertrages führt das Land Sachsen-Anhalt direkt in ein Verfahren wegen Vertragsverletzungen. Mit dem Staatsvertrag müssen notwendige Anpassungen an EU-Recht erfolgen. So etwa Zuständigkeitsregelungen der Landesmedienanstalten. Eine Nichtumsetzung zieht Strafen für das Land nach sich. Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Kündigung von Staatsverträgen lehnen wir ab.
Während Befürworter der Ausschussmehrheit grundlegende Reformen an der Struktur des Rundfunks einfordern, verweisen andere Fraktionen im Landtag auf die dringende Notwendigkeit verlässlicher Medienstrukturen, insbesondere für die regionale Berichterstattung. Der Digitale Medienstaatsvertrag, der unter anderem Anpassungen im Zuge europäischer Vorgaben regeln soll, bedarf der Zustimmung aller Bundesländer, um fristgerecht in Kraft treten zu können. Die aktuellen Entwicklungen im Medienausschuss zeigen jedoch, dass medienrechtliche Vereinbarungen zunehmend zum Gegenstand grundsätzlicher politischer Auseinandersetzungen werden.
