Protest gegen geplante Streamingabgabe: VÖP warnt vor schweren Folgen für den österreichischen Medienmarkt
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) warnt eindringlich vor den Auswirkungen der geplanten Streamingabgabe für den Medienstandort Österreich. Nach vorliegenden Informationen sollen audiovisuelle Mediendienste künftig mit einer neuen Abgabe von insgesamt 12 Prozent auf ihre Streaming-Umsätze belastet werden. Diese Regelung würde auch heimische TV-Sender und Abrufdienste treffen, die bereits jetzt einen wesentlichen Teil zur nationalen Medienvielfalt, Beschäftigung und Wertschöpfung beitragen.
Angespannte wirtschaftliche Lage in der Medienbranche
Die wirtschaftliche Situation der privaten Fernsehsender und audiovisuellen Abrufdienste in Österreich gilt ohnehin als existenzbedrohend. Seit Jahren wandern Werbebudgets zunehmend an internationale Digitalkonzerne ab, was die wirtschaftliche Basis der heimischen Medienunternehmen erheblich geschwächt hat. In den vergangenen zwölf Monaten führte diese Entwicklung in der Branche bereits zu einem spürbaren Stellenabbau von rund 10 bis 20 Prozent.
Drohender Stellenabbau und Kürzungen im Programm
Eine zusätzliche Sonderabgabe würde die finanzielle Lage der Marktteilnehmer weiter verschärfen. Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die zusätzlichen Mehrkosten für die Branche auf weit mehr als 20 Millionen Euro. Der VÖP befürchtet infolgedessen einen weiteren Arbeitsplatzverlust in dreistelliger Höhe, der insbesondere die Bereiche Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und die digitale Zukunftsentwicklung betreffen könnte.
Gleichzeitig müssten die Unternehmen voraussichtlich ihre Investitionen in österreichische Programminhalte wie Nachrichten, Magazine oder die regionale Berichterstattung reduzieren. Auch Einschnitte bei Sport- und Lizenzrechten sind zu erwarten, was die Medienvielfalt deutlich schwächen und erhebliche demokratiepolitische Auswirkungen nach sich ziehen würde. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass die Mehrkosten zumindest teilweise an die Kundinnen und Kunden von kostenpflichtigen Abo-Angeboten weitergegeben werden.
Kritik an der Höhe und der Umsetzung der Abgabe
Der vorgeschlagene Abgabensatz von 12 Prozent liegt im internationalen Vergleich sehr hoch. Zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten haben zum Schutz ihrer heimischen Medienunternehmen komplett von der Einführung einer solchen Maßnahme abgesehen. Der Verband betont zudem, dass die Filmförderung eine kulturpolitische Aufgabe des Staates sei, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollte und nicht durch eine Überwälzung als Branchensteuer auf den ohnehin unter Druck stehenden Sektor.
Obwohl die Abgabe ursprünglich darauf abzielen sollte, internationale Anbieter ohne nennenswerte lokale Wertschöpfung zu treffen, erfasst sie nun auch österreichische Medienhäuser. Der VÖP fordert daher als Grundvoraussetzung, dass die in Österreich erbrachte Wertschöpfung in voller Höhe angerechnet werden muss, um den Medienstandort sowie die Beschäftigung langfristig zu sichern.
