Die Entscheidung fiel einstimmig. Der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat sich in seiner heutigen Sitzung auf eine Reihe von pragmatischen Schritten verständigt, um die erheblichen organisatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der derzeitigen Corona-Pandemie für die Rundfunkveranstalter in Baden-Württemberg abzufedern.
Schnelle und unbürokratische Hilfen
Um mit der Berichterstattung flexibel reagieren und die Menschen bestmöglich informieren zu können wird über Programmänderungen in einem digitalen Verfahren schnell und unbürokratisch entschieden. Auch im Hinblick auf Kooperationswünsche werden kulante Lösungen verfolgt. Des Weiteren wird im Bereich der Nichtkommerziellen Lokalradios der ansonsten von der LFK als Förderkriterium verlangte Erstausstrahlungsanteil zunächst bis Ostern ausgesetzt.
Systemrelevanz bedeutet auch Schutzwürdigkeit
Im engen Austausch mit der Politik sollen daneben auch Möglichkeiten der wirtschaftlichen Hilfe für Veranstalter gesucht werden, die aufgrund der Krise unverschuldet in existenzielle Schieflagen geraten sind. „Journalismus und privater lokaler-regionaler Rundfunk sind systemrelevant und unverzichtbar. Das beweist die derzeitige Krise in besonderem Maße. Ich finde es beeindruckend, was die Veranstalter in dieser Zeit und unter den gegebenen Umständen tagtäglich leisten und möchte allen beteiligten Sendeverantwortlichen für ihr Engagement danken“, sagte LFK-Präsident Dr. Wolfgang Kreißig. „Unsere Aufgabe als Landesmedienanstalt besteht jetzt darin, die Veranstalter mit pragmatischen Lösungen in ihrer wichtigen Arbeit für die Gesellschaft zu unterstützen. Dazu sind die heute beschlossenen Maßnahmen ein Anfang – mit Sicherheit werden weitere folgen.“ Als ein Element weiterer Maßnahmen wird auch die Möglichkeit der temporären Ausschüttung zusätzlicher Mittel für in Not geratene Veranstalter über einen Nachtragshaushalt geprüft.