Die Europäische Rundfunkunion (EBU) schlägt vor dem Beginn wichtiger medienpolitischer Verhandlungen in Brüssel Alarm. Die Organisation hat eine offizielle Positionierung zum geplanten europäischen Gesetz für digitale Netze – dem sogenannten Digital Networks Act – veröffentlicht. Darin fordert die EBU die EU-Kommission, das Parlament und den Rat eindringlich dazu auf, die Interessen von Rundfunkanstalten und ihrem Publikum zu sichern. Das geplante Gesetz wird die digitale Medienlandschaft und den Netzzugang in Europa für die kommenden Jahre entscheidend prägen.
Ein zentraler Punkt auf der Agenda der EBU ist die Zukunft des Radios im Auto. Die Vereinigung fordert Gesetzgeber dazu auf, den direkten und unkomplizierten Zugang zu analogem und digitalem terrestrischem Radio in Fahrzeugen gesetzlich festzuschreiben. Ohne zwischengeschaltete Plattformen oder Vermittler sinke das Risiko, dass Informationen blockiert oder umgeleitet werden. Vor allem in Krisenzeiten sei das Autoradio nach wie vor eine unverzichtbare Lebensader für die Bevölkerung.
Neben dem terrestrischen Empfang nimmt die EBU auch die digitale Verbreitung ins Visier und pocht auf die strikte Einhaltung der Netzneutralität. Diese sei der Grundpfeiler für eine demokratische Online-Landschaft und sichere den freien Zugang zu vielfältigen Inhalten. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC müsse daher unabhängig bleiben, um die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen. Zudem warnt die EBU vor versteckten Netzgebühren. Zwar sieht der Gesetzesentwurf aktuell keine direkten Netzzugangsgebühren vor, ein geplanter Schlichtungsmechanismus könnte Inhalteanbieter jedoch über Umwege finanziell unter Druck setzen, Zahlungen an Netzbetreiber zu leisten.
Abschließend mahnt die EBU an, den Zugang zu den benötigten Sendefrequenzen für den Rundfunk dauerhaft abzusichern. Das Gesetz müsse die nationalen Kompetenzen bei der Frequenzverwaltung respektieren, da sich Rundfunkdienste die Frequenzen mit anderen wichtigen Drahtlostools für Kultur- und öffentliche Veranstaltungen teilen. In den kommenden Monaten werden die EU-Institutionen über das Gesetz debattieren und es weiter verfeinern. Die EBU kündigte an, den Prozess intensiv zu begleiten, um die Interessen des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks in Europa zu verteidigen.
