In einer gemeinsamen Initiative haben sich die privaten Rundfunkverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen, um auf die existenzbedrohende Lage der Branche aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines Treffens in Linz verabschiedeten die Vertreter die sogenannte Linzer Erklärung, die einen dringenden Appell an die Politik und die Regulierungsbehörden darstellt. Die Verbände warnen davor, dass ohne rasches Handeln zentrale Säulen der demokratischen Infrastruktur und der regionalen Meinungsvielfalt dauerhaft wegbrechen könnten.
Der Hauptgrund für die kritische Entwicklung ist der massive Abfluss von Werbegeldern hin zu globalen Online-Plattformen, welche die wirtschaftliche Basis der privaten Sender zunehmend untergraben. Während die Big-Tech-Konzerne den Werbemarkt dominieren, tragen sie laut der Erklärung kaum zur lokalen Wertschöpfung bei und unterliegen deutlich geringeren regulatorischen Pflichten als lizenzierte Radiosender. Die Verbände fordern daher mehr Steuergerechtigkeit und eine faire Beteiligung der Plattformen an der inländischen Wertschöpfung.
Ein zentraler Punkt der Forderungen ist die Schaffung von mehr regulatorischem Freiraum. Kooperationen in den Bereichen Technik, Organisation und Programmgestaltung müssen erleichtert werden, um die Angebotsvielfalt wirtschaftlich abzusichern. Die Unterzeichner betonen, dass es heute wichtiger sei, die Vielfalt der Inhalte zu schützen, als rein formale Anbieterstrukturen um jeden Preis zu konservieren. Zudem wird eine konsequente Entbürokratisierung verlangt, da viele bestehende Lizenzauflagen noch aus der Zeit der analogen Frequenzknappheit stammen und nicht mehr zur heutigen Marktrealität passen.
Neben der Deregulierung fordern die Verbände eine moderne Form der Finanzierung für die öffentlichen Leistungen, die der Privatfunk erbringt. Leistungen von öffentlichem Wert, wie etwa journalistische Qualität und regionale Verankerung, müssten durch ausreichend dotierte Förderinstrumente unterstützt werden. Diese Förderung sollte technologieunabhängig erfolgen und gezielt lizenzierten, regulierten Anbietern zugutekommen.
Auch das Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in der Linzer Erklärung thematisiert. Um Marktverzerrungen zu vermeiden, fordern die Privatradios eine klare wettbewerbliche Abgrenzung sowie einen aktiven Kooperationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anbieter gegenüber den Privatsendern. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Auffindbarkeit auf digitalen Endgeräten, in Sprachassistenten und in Autos. Hier müsse ein diskriminierungsfreier Zugang sichergestellt werden, damit Radio als kritische Infrastruktur für die Bevölkerung jederzeit verlässlich empfangbar bleibt.
