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VPRT zur Veröffentlichung des Ländergutachtens zur konvergenten Medienordnung: Themen erkannt, Bund-Länder-Kommission schnell einrichten

Statement des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Dr. Tobias Schmid, zur Veröffentlichung des Ländergutachtens zur konvergenten Medienordnung: „Der VPRT begrüßt, dass das Gutachten auch richtige Themen aufruft und den Gestaltungsauftrag der Gesetzgeber sowie die Vielfaltssicherung als wesentliches Regulierungsziel hervorhebt. Insoweit werten wir das Gutachten vor allem als wichtigen Schritt hin zu einer neuen Medienordnung. Vor allem Dienstedefinitionen, Plattformregulierung und die Abgrenzung von Medien- und Kartellrecht sind zentrale Fragen einer konvergenten Regulierung. Bund und Länder müssen diese nun schnell durch die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission auf höchster politischer Ebene angehen. Die Konvergenz wartet nicht auf die Klärung von Zuständigkeiten.“ Zur Einordnung der Länder in Richtung rein gradueller Veränderungen der Medien stellt der VPRT fest: „Hier wird es nicht helfen, den Status quo stabil zu reden: Die Wettbewerbsverhältnisse im Mediensektor definieren sich nicht mehr nach einer deutschen Postanschrift“, so Schmid. Eine detaillierte Auswertung der Gutachter-Vorschläge behält sich der VPRT vor.

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