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UKW-Antennen-Streit: Ehemaliger Kanzleramtschef Bohl moderiert Einigungsgespräche

Der politische Druck eine Einigung im Streit um die UKW-Antennen zu erreichen nimmt weiter zu. Mittlerweile moderiert Friedrich Bohl, einst Kanzleramts-Chef unter Helmut Kohl, die laufenden Einigungsgspräche, die am Mittwoch bei der Bundesnetzagentur in Bonn in die nächste Runde gingen. Für Media Broadcast soll – wie aus Branchenkreisen zu hören ist – der Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement anwesend gewesen sein. Am Montag gehen die Verhandlungen weiter.

Zuvor hatte es Anfang der Woche auch ein Gespräch der Beteiligten mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ulrich Nußbaum und der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegeheiten Heike Raab als Ländervertreterin gegeben. “Radio ist kein beliebiges Wirtschaftsgut”, erklärte Nussbaum am Montag und mahnte eine baldige Einigung an. Mit dem bei dieser Gelegenheit vorgestellten neuen Mediator Bohl sei eine allerorten respektierte und hochgeschätzte Persönlichkeit gewonnen worden, um “diesen Einigungsprozess auf den letzten wichtigen Metern zu moderieren”.

Bereits in den vergangenen Wochen fanden unter Vermittlung der Bundesnetzagentur Verhandlungen zwischen den neuen Antenneneigentümern und den Sendernetzbetreibern über die Nutzungsbedingungen für die UKW-Antennen statt. Im Mittelpunkt standen dabei die Entgelte für den Zugang zu den Antennen. “Die Gespräche haben Ende Mai zu ersten Einigungspunkten und zu einer Verlängerung des Übergangsbetriebs um einen weiteren Monat, nunmehr bis zum 31.07.2018, geführt. Die Tür für eine vertragliche Einigung steht damit weiterhin offen”, heißt es von der Bundesnetzagentur.

“Die Akteure auf dem UKW-Markt haben es also selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden”, erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, am Montag.

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