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UKW-Abschaltung wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert

Gestern haben sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser muss allerdings noch von den SPD-Mitgliedern abgesegnet werden, bevor es zur Neuauflage der Großen Koalition kommen kann.

Letzte Woche hatten verschiedene Medien wie Heise Online mit Bezug auf die während der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gebildeten Arbeitsgruppe Digitales gemeldet, dass die Formulierung, man wolle “bis zum Ende der Legislaturperiode” ein UKW-Abschaltdatum festlegen, Einzug in den Koalitionsvertrag finden könnte. Gegen eine solche mögliche Festlegung hatten die beiden Privatradioverbände VPRT und APR nachdrücklich protestiert. Die Bundespolitik dürfe nicht den Ländern, in denen das Thema kontrovers diskutiert werden, vorgreifen.

In den nun veröffentlichten Koalitionsvertragsentwurf hat es am Ende zum Thema Digitalradio eine etwas vage gehaltene Formulierung geschafft, die die Frage nach einer UKW-Abschaltung offenlässt und stattdessen den Dialog mit allen Marktteilnehmern betont: “Wir werden die Regelungen zur Interoperabilität in §48 Telekommunikationsgesetz (TKG) angesichts der veränderten Anforderungen an den digitalen Hörfunk weiterentwickeln, um das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium zu stärken. Wir werden unter Einbeziehung aller Akteure im Digitalradio Board Maßnahmen entwickeln,um die Digitalisierung des Hörfunks weiter voranzutreiben.” Im anschließenden Abschnitt “Digitales Europa” heißt es zudem: “Wir setzen uns für eine Interoperabilitätsverpflichtung für Digitalradiogeräte auch auf europäischer Ebene ein.” Die Bundesregierung will also darauf hinwirken, dass Digitalradiogeräte in der gesamten EU nutzbar sind und nicht einzelne Mitgliedsstaaten eigene Wege gehen. Die EBU, die Interessenvertretung der öffentlich-rechtlichen Sender in Europa, hatte zuletzt gefordert, dass alle künftig in der EU verkauften Radiomodelle über eine Schnittstelle zum digitalen Radioempfang, z.B. für DAB+, verfügen sollen.

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und n-tv Geschäftsführer zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Koalitionsvertrags zu einem starken privaten Rundfunk als unverzichtbaren Teil der Medienlandschaft. Ein Großteil unseres Positionspapiers Medienpolitik 2018plus wurde aufgegriffen. Besonders positiv bewerten wir, dass von einem Abschaltdatum für UKW Abstand genommen wurde. Auch dass die Notwendigkeit von Werbung für vielfältige privatwirtschaftliche Angebote ausdrücklich anerkannt wird, ist erfreulich. Im Detail bleibt zu Plattform- und Datenökonomie noch einiges offen und wurde in Kommissionen ausgelagert, hier werden wir uns als audiovisuelle Wirtschaft aktiv einbringen. Kurzum: Da lässt sich was draus machen!“

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