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DJV-NRW bedauert Ablehnung von Hilfspaket „Land darf Lokalfunk nicht im Regen stehen lassen“

Der DJV-NRW bedauert die Ablehnung eines Soforthilfepakets für den NRW-Lokalfunk. Heute Mittag hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen aus Sicht des DJV sehr sinnvollen entsprechenden Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

„Der Lokalfunk braucht jetzt schnelle Unterstützung. Den 44 Sendern sind binnen weniger Tage quasi die gesamten Einnahmen weggebrochen, die an Mitarbeiterzahlen orientierten Hilfsprogramme greifen hier nicht“, so der DJV-Landesvorsitzende Frank Stach. Dabei erfüllten die Sender gerade eine allgemein anerkannte, systemrelevante Aufgabe. „Und das müssen sie weiter können“, so Stach.

Das deutschlandweit einzigartige „Zwei-Säulen-Modell“ des NRW-Lokalfunks bewährt sich gerade jetzt, da das Lokalprogramm in der Verantwortung der Veranstaltergemeinschaften und ihrer Redaktionen liegt. Lokale Berichterstattung vor Ort wird dringend gebraucht und auch nachgefragt. Die Einnahmen sinken als Folge der Corona-Krise trotzdem rapide. Immer mehr Werbekunden der insgesamt 44 Lokalradiosender springen ab, Buchungen werden storniert. Für die Betriebsgesellschaften im NRW-Lokalradiosystem ist das existenzgefährdend.

So sah das auch die NRW-Landtagsfraktion der SPD und stellte deswegen heute Nachmittag einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz“)) mit dem Ziel einer finanziellen Absicherung des Lokalfunks in der Corona-Krise.  „Eine solche Lösung wäre bestens geeignet, Druck aus dem gerade immens wichtigen aber wirtschaftlich vor dem Kollaps stehenden System zu nehmen“, lobt Stach den Ansatz

Die Fraktionen der in NRW regierenden Parteien CDU und FDP sehen das offensichtlich anders und stimmten dagegen. Der Antrag ist nun abgelehnt. „Ich verstehe das nicht. Auf der einen Seite erklärt die Landesregierung geradezu vorbildlich Journalismus für systemrelevant. Aber jetzt lässt man ein ganzes System im Regen stehen“, kritisiert der DJV-Landesvorsitzende. „Wenn man den Ansatz der Opposition nicht teilt, müssen die Regierungsfraktionen mit eigenen Ideen kommen. Und zwar besser gestern als heute.“

Der DJV-NRW hält ein passgenaues Paket zur finanziellen Unterstützung für die Lokalfunk-Sender für dringend notwendig. Der Verband fordert die Landesregierung dazu auf, die wirtschaftliche Existenz der Betriebsgesellschaften jetzt schnell zu stützen, um die einzigartige Lokalfunk NRW-Struktur aufrechtzuerhalten.

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