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Dänemark schafft Rundfunkgebühren ab

Dänemark wird die Rundfunkgebühren abschaffen, das hat die Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen beschlossen. Dänemarks öffentlich-rechtlicher Rundfunk Danmarks Radio (DR) soll künftig aus dem Staatshaushalt – also aus den allgemeinen Steuereinnahmen – finanziert werden. Die in Kopenhagen regierende liberal-konservative Dreiparteienkoalition wird zur Refinanzierung keine eigene Rundfunksteuer einführen. Stattdessen sollen die persönlichen Steuerfreibeitrage gesenkt und so die Steuereinnahmen erhöht werden.

DR steht trotz allem ein massiver Sparkurs bevor, da die Anstalt künftig mit einem um ein Fünftel reduzierten Budget auskommen muss. In mehrere Stufen wird das Budget über die nächsten fünf Jahre abgesenkt.

Die Reform trägt die Handschrift eines Akteurs, der eigentlich gar nicht Teil der Regierungskoalition ist – den Rechtsopulisten von der Dänischen Volkspartei, der zweitstärksten Kraft im Parlament. Die drei Regierungsparteien hatten in den letzten Wochen mit der Volkspartei über die nun vorgelegte Reform verhandelt. Dänemarks Rechtspopulisten plädierten schon länger dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu beschneiden und die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Dieser Position haben sich nun auch die Regierungsparteien, die von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig sind, angeschlossen.

Wie öffentlich-rechtliche Sender finanziert werden sollen, wird aktuell in vielen europäischen Staaten diskutiert. Zuletzt hatten sich die Schweizer in einer Volksabstimmung für den Beibehalt ihrer Rundfunkabgabe ausgesprochen, die allerdings gesenkt wird. Die Finanzierung über den Haushalt, wie sie jetzt die Dänen praktizieren wollen, scheint auf den ersten Blick einige Vorteile zu haben – spart man sich doch das ganze System, was zum Einzug der Gebühren nötig ist. Doch es gibt auch gravierende Nachteile – die Möglichkeiten für staatliche Einflussnahmen auf die unabhängigen Sendeanstalten und ihre Journalisten steigen, da deren Budgets nun einfach von der Parlamentsmehrheit festgelegt werden können.

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