Belgien: Gemeinschaften einigen sich über Frequenzfragen

In Belgien haben nach jahrelangem Streit und verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen die Französische, die Flämische und die Deutschsprachige Gemeinschaft endlich etliche medienpolitischeKonflikte beigelegt und sich darauf verständigt, künftig strittige Fragen einvernehmlich zu lösen.

Die drei Gemeinschaften, welche die drei Sprachgebiete abbilden, sind in Belgien u.a. für alle kulturellen Angelegenheiten, das Unterrichts- und weite Teile des Gesundheitswesens wie auch die Medienpolitik zuständig. Diese haben nun mehrere bilaterale Abkommen – vergleichbar zu den Staatsverträgen zwischen deutschen Bundesländern – miteinander geschlossen. Darin wird u.a. abgesichert, dass der deutschsprachige öffentlich-rechtliche Belgische Rundfunk (BRF) weiterhin UKW-Frequenzen außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) – u.a. in Lüttich und für den Großraum Brüssel – nutzen kann. Ebenfalls wird garantiert, dass das französischsprachige öffentlich-rechtliche RTBF weiterhin Frequenzen in der DG nutzen kann.

Die Flämische und die Französische Gemeinschaft haben sich zusätzlich darauf verständigt, dass die flämische Seite für ihre DAB+-Netze die wallonischen Standorte Vloesberg und Wavre einsetzen darf, im Gegenzug dürfen die wallonischen Programm vom flämischen Sint-Pieters-Leeuw aus gen Wallonien senden, das berichtet das Eupener „Grenz Echo“.

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