Catalunya Radio-Mitarbeiter wehren sich gegen Artikel 155

Die spanische Regierung hat angekündigt die katalanische Autonomie auszusetzen und den Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft zu setzen. Damit will Madrid den Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Regionalregierung ein Ende setzen und die katalananische Landesregierung absetzen. Binnen sechs Monaten soll es zu Neuwahlen in Katalonien kommen.

Aber auch der katalanische Rundfunk CCMA wäre von dieser Maßnahme betroffen, könnte doch nach den vorgelegten Plänen auch dort Madrid zeitweilig die Regie übernehmen. Größere Teile des Budgets des katalanischen Rundfunks kommen aus dem Regionalhaushalt, der unter die Kontrolle des spanischen Finanzministeriums kommen wird. Wenn die Maßnahmen nach Artikel 155 einsetzen, könnte die Zentralregierung, die dann an die Stelle der Regionalregierung tritt,  dazu auch Führungspositionen in der Rundfunkanstalt mit eigenen Gefolgsleuten besetzen. Madrid kündigte an, dass man für eine „wahrheitsgemäße, respektvolle und plaralistische“ Berichterstattung sorgen wolle.

Die Mitarbeiterorganisationen des katalanischen Fernsehens TV3 und von Catalunya Ràdio lehnen das angekündigte Vorgehen Madrids vehement und „kategorisch“ ab. Sie befürchten Einflussnahmen auf das Programm.  Die Mitarbeiter des katalanischen Radios erklärten bereits, dass sie einen neu eingesetzten Direktor nicht akzeptieren würden. Die Organisationen wehren sich auch gegen Vorwürfe, sie hätten nicht objektiv berichtet und Partei ergriffen. Der Vorstoß den katalanischen Rundfunk unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bringen sei ein „direkter Angriff“ und  „ungerecht und unverschämt“. Der katalanische Rundfunk gehöre allen Katalanen und habe in den letzten Jahrzehnten zur Wiederbelebung der katalanischen Kultur und Sprache beigetragen, das lasse man sich nicht wegnehmen, ist in „El País“ zu lesen.

Die 1983 gegründete CCMA, unter deren Dach das katalanische Fernsehen TV3 und die vier Radioprogramme von Catalunya Ràdio organisiert sind, erklärte in einem Statement, dass sie „fest zu ihrer Aufgabe stehe den Bürgern von Katalonien, in Übereinstimmung mit dem vom katalanischen Parlament erteilten Mandat, ein öffentlich-rechtliches Angebot von höchster Qualität anzubieten, der sich ethischen, demokratischen und pluralistischen Prinzipien verpflichtet fühlt“.

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