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Berlins Mietendeckel ist passé und Preissteigerungen die Folge

Am 30. Januar 2020 brachte der Berliner Senat ein Gesetz auf den Weg, das die Steigerung der Mieten bis zum Jahre 2022 regeln sollte. Da dieses Gesetz Mietsteigerungen erschwerte, war es unter der Bezeichnung Mietendeckel über die Grenzen Berlins hinaus bekannt. Für Mieter galt das Gesetz als großer Vorteil. Sie waren vor künftigen Mietsteigerungen weitestgehend geschützt. Zudem machte das Gesetz rückwirkende Mietsteigerungen nichtig und fror die Mieten auf dem Stand vom Juni 2019 ein. Vermieter waren mit der gesetzlichen Regelung nicht einverstanden und klagten gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses gab den Vermietern recht und erklärte das Gesetz im April 2021 für nichtig. Für viele Mieter bedeutet dies, dass die Mieten in der kommenden Zeit steigen.

Foto: Susanne Neumair

Mietsteigerungen können die Folge sein

Da das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in seiner Gänze für nichtig erklärt hat, müssen viele Mieter zudem mit rückwirkenden Mietsteigerungen rechnen. Möchten Sie in einem Stadtteil in Berlin eine Wohnung mieten, müssen Sie damit rechnen, mehr zu zahlen als Ihr Vormieter. Nach dem Urteil rechnen Branchenportale wie Immowelt mit einem Anstieg der Mieten um bis zu elf Prozent bis zum Ende des laufenden Jahres 2021. Vor allem einkommensschwache Mieter sehen sich vor große Probleme gestellt. Bislang lag das durchschnittliche Mietniveau bei neun Euro pro Quadratmeter. Zu Beginn des Jahres 2022 könnten es schon zehn Euro sein. Zudem besteht eine Art Nachholbedarf, weil es in der Zeit, in der der Mietendeckel galt, keine Mietsteigerungen gab.

Gründe für das Aus des Mietendeckels

Der Mietendeckel stand bereits vor seinem endgültigen Beschluss in Kritik. Die Einflussnahme auf die Regulierung des Marktes galt als umstritten, denn daraus ergab sich eine Zweiteilung des Marktes. Es gab sozusagen regulierte und nicht regulierte Mieten. Während die Mieten der regulierten Wohnungen um durchschnittlich vier Prozent sanken, stiegen die Mieten auf dem freien unregulierten Wohnungsmarkt um bis zu 17 Prozent an.

Finanzielle Hilfe für Betroffene?

Wer von Mietsteigerungen aufgrund des zurückgenommenen Mietendeckel-Gesetzes betroffen ist, kann beim Senat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Um die Folgen des gescheiterten Gesetzes abzufedern, hat der Senat einen Härtefonds auf den Weg gebracht.

Sie können Unterstützung bekommen, wenn Sie die folgenden Kriterien erfüllen:

* Alleinerziehend oder
* Einpersonenhaushalt
* Bruttoeinkommen unter 33.600 EUR jährlich

Darüber hinaus können Sie prüfen lassen, ob Sie Wohngeldanspruch haben. Bei einer höheren Miete können Sie außerdem den Hartz-IV-Satz anpassen Kassen und so von einer Unterstützung profitieren.

Der Markt in Berlin ist angespannt

Wie in anderen deutschen Großstädten gilt der Wohnungsmarkt auch in Berlin als extrem angespannt. In guten Lagen sind Wohnungen für Normalverdiener mittlerweile unbezahlbar. Geringverdiener haben oft nur geringe Chancen, an eine Wohnung zu kommen, die sie sich leisten können. Die Gründe liegen zum einen darin, dass sich das Leben in der Stadt vor allem bei jungen Menschen einer großen Beliebtheit erfreut. Zum anderen gilt es seit Jahren als Problem, dass es in Berlin zu wenige Wohnungen und vor allem kaum Sozialwohnungen gibt. Dies ist ein Versäumnis des Berliner Senats, das kurzfristig nicht zu lösen ist.

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