ver.di fordert keine erneute Senkung der Rundfunkbeiträge

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und keine erneute Senkung der Rundfunkbeiträge um wenige Cent. Entsprechend äußerte sich Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, in einem Interview auf M-Online (mmm.verdi.de). Laut Medienberichten empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) in einer Vorlage an die Landesregierungen für die nächste Beitragsperiode zum zweiten Mal in Folge eine Senkung des Rundfunkbeitrags, dieses Mal um 29 Cent ab 2017. Im Moment beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag 17,50 Euro.

»Derzeit sind ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ausreichend finanziert. Und es wird, allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen, ein weiterer Kostendruck entstehen«, so Werneke. Auch aus diesem Grund sei es »klüger, den Beitrag nicht vorübergehend für einige Cents abzusenken, sondern Rücklagen zu bilden. Dann könnte der Beitrag auch für einen wirklich langen Zeitraum stabil gehalten werden«, sagte Werneke.

Er verwies zudem auf die stetig wachsenden Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender, darunter die nötige Präsenz im Internet, das neue Jugendangebot, das in den Startlöchern steht, oder die Berichterstattung über Umbrüche, Krisen und Kriege in vielen Teilen der Welt. »Selten war eine hochwertige journalistische Berichterstattung so notwendig wie heute. Mit den derzeit verfügbaren Finanzmitteln wird es aber nicht möglich sein, ein wirklich attraktives Angebot auf die Beine zu stellen. Man hat in der Öffentlichkeit häufig den Eindruck, die Sender seien überfinanziert. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich absolut an der Grenze der Belastbarkeit. Ein weiterer Stellenabbau hätte substanzielle Folgen für die Qualität journalistischer Berichterstattung. Gerade deshalb braucht es Investitionen in die Zukunft und eine bedarfsgerechte Finanzierung«, erklärte der ver.di-Vize.

ver.di hat die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei ihrer aktuellen Bedarfsanmeldung unterstützt. Für die nächste Beitragsperiode 2017 bis 2020 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Mehrbedarf von 3,5 Milliarden Euro angemeldet, wovon die KEF laut Medienberichten nur etwa zwei Milliarden Euro zur Bewilligung empfehlen will. Bei der Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 hatte es keine Beitragsanpassung gegeben, um die Akzeptanz des neuen Systems nicht zu gefährden. Durch die Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich zwar die Einnahmeseite verbessert, die Mehreinnahmen liegen aber auf Sperrkonten und sind für die Sender nicht verfügbar.

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