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Ungarn: Regierungstreues Medienimperium entsteht

In Ungarn sollen rund 400-500 regierungsfreundliche Medientitel in einer gemeinsamen rechtsgerichteten Non-Profit-Holding zusammengefasst werden. Regierungsnahe Unternehmer bringen dafür ihre Medienaktivitäten – darunter Lokalzeitungen, Boulevard- und Sportzeitungen, Radiosender, TV-Sender und Online-Portale – in die sogenannte Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung ein. Diese wurde nun von Ungarns Ministerpräsident Orban zu einer Körperschaft von “strategischer Bedeutung” erklärt, wodurch eine Überprüfung des Zusammenschlusses durch Kartellamt oder Medienanstalt verhindert wird.

Wie der ORF bezugnehmend auf den regierungsnahen, privaten TV-Sender Echo berichtet, spendeten mehrere regierungsnahe Medieneigentümer ihre Medienunternehmungen der Stiftung. Darunter besagtes Echo TV und die Blätter „Bors“ und „Magyar Idok”. Medienberichten zufolge, wurden die meisten der nun betroffenen Publikationen in den vergangenen Jahren von Unterstützern des ungarischen Ministerpräsidenten Orban erworben und auf einen regierungsfreundlichen Kurs getrimmt.  In der Stiftung werden diese Aktivitäten nun vereinigt und zentral zusammengefasst. Geleitet werden soll das rechte Medienkonglomerat vom Verleger und Orbán-Unterstützer Gábor Liszkay. Wie die EFJ berichtet, werden auch die Radiosender PartFM, Gong FM und Retro Rádió, das eine landesweite Lizenz hält, Teil der Stiftung. Die Association of European Journalists (AEJ)  kritisiert das Vorgehen Orbans als “zutiefst undemokratisch”.

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