UKW-Streit in Hof beendet: Radio Euroherz und extra radio senden künftig 24h

Im Gerichtsstreit um die Neuvergabe von UKW-Frequenzen im Versorgungsgebiet Hof und Umgebung hat extra radio nun in höchster Instanz verloren. extra radio hatte gegen die Vergabe der stärkeren UKW-Frequenzkette an Radio Euroherz geklagt und sah sich hier benachteiligt. Neben dem Vorteil, dass die UKW-Frequenz 88,0 MHz ein größeres Gebiet abdeckt, hat Radio Euroherz auch den zusätzlichen Bonus, dass um den Sender weiter zu hören kein Hörer die Frequenz wechseln muss. Dazu ist die Euroherz zugewiesene Frequenzkette im technischen Betrieb auch noch günstiger als die an extra radio vergebene Frequenzkette. Mit der Enscheidung des Gerichts wird in Hof spätestens zum 1. Dezember 2017 folgende Situation entstehen:

1) Radio Euroherz sendet künftig rund um die Uhr auf den Frequenzen:
101,5 MHz Naila,
88,0 MHz Hof/Großer Waldstein
95,1 MHz Marktredwitz

2) extra radio sendet künftig rund um die Uhr auf den Frequenzen:
94,0 MHz Hof/Labyrinthberg
96,5 MHz Naila
98,1 MHz Hof Konradsreuth
93,4 MHz Selb
97,3 MHz Wunsiedel

Radio Galaxy Oberfranken wird dann nicht mehr über UKW, allerdings weiterhin über DAB+ zu hören sein. Ein Hofer Regionalprogramm hatte Radio Galaxy bereits seit einigen Monaten schon nicht mehr ausgestrahlt. Hier wird auf eine Funkhauskooperation für ganz Oberfranken gesetzt, alle Funkhäuser bringen lokale Inhalte in das gemeinsame Programm Radio Galaxy Oberfranken ein.

Über DAB+ in ganz Oberfranken geben beide Sender ebenfalls, spätestens zum 1. Dezember 2017, ihr Sendezeitensplitting auf. Hier bekommen beide Sender dann jeweils einen 24 Stunden-Kanal, wie die BLM gegenüber der radioWOCHE bestätigte. Da der Multiplex aber bereits voll ist, werden die Kapazitäten und damit die Übertragungsqualität der übrigen schon in Multiplex ausgestrahlten Sender etwas verringert.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedelrechtmäßig
Die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, neu verteilt. Sie hat der Beigeladenen die Frequenzkette 1 mit der Hauptfrequenz 88,0 MHz für die Verbreitung des Programms Radio Euroherz und der Klägerin die Frequenzkette 2 mit den Hauptfrequenzen 94,0 MHz und 97,3 MHz für die Verbreitung des Programms extra radio zugeteilt. Hierdurch hat die Landeszentrale Grundrechte der Klägerin – insbesondere deren Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – nicht verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bisher haben Radio Euroherz 18 Stunden und extra radio 6 Stunden tägliche Sendezeit auf der Frequenzkette 1. Auf der Frequenzkette 2 verbreitet die Beigeladene das Jugendhörfunkprogramm Radio Galaxy Hof mit einer täglichen Sendezeit von 24 Stunden. Im Rahmen der Neuausschreibung der Frequenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2021 bewarben sich die Beigeladene mit ihren Programmen Radio Euroherz und Radio Galaxy Hof sowie die Klägerin mit ihrem Programm extra radio und einem geplanten Jugendhörfunkprogramm jeweils um die Zuteilung beider Frequenzketten zur alleinigen Nutzung. Versuche der Beklagten, zu einer einvernehmlichen Aufteilung zu gelangen, blieben ohne Erfolg, insbesondere wollten weder die Beigeladene noch die Klägerin die Frequenzkette 1 aufgeben. Die Beklagte entschied sich im Ergebnis dafür, die Frequenzketten wie beschrieben zu verteilen und so auch die Grundlage für eine spätere gleichzeitige Verbreitung der Programme Radio Euroherz und extra radio in analoger und digitaler Form zu legen, die Jugendhörfunkprogramme dagegen auf eine Verbreitung allein in digitaler Technik zu verweisen. Für einen Übergangszeitraum sollte es bei dem bisherigen Genehmigungszustand verbleiben. Die Klägerin hat mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg gehabt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision der Klägerin, mit der sie nur noch eine Zuweisung der Frequenzkette 1 erstrebt hat, zurückgewiesen: Nach der bindenden Auslegung des bayerischen Landesmedienrechts durch den Verwaltungsgerichtshof steht der beklagten Landeszentrale, wenn die zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten für lokalen Hörfunk nicht für die Berücksichtigung sämtlicher grundsätzlich berücksichtigungsfähiger Programmangebote ausreichen, ein bundesverfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Ermessens- und Gestaltungsspielraum für eine Auswahlentscheidung zu. Die Beklagte hat dadurch, dass sie von diesem Spielraum auf der Grundlage einer Abwägung in Gestalt der angegriffenen Frequenzverteilungsentscheidung Gebrauch gemacht hat, das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Interesse der Klägerin nicht verkannt oder fehlgewichtet. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, die mit den Annahmen der Beklagten übereinstimmen, weisen die beiden Frequenzketten jeweils strukturbedingte Vor- und Nachteile auf, stellen dabei aber eine vergleichbar gute Versorgung des in Rede stehenden Gebiets sicher. Nicht zu beanstanden ist die Einschätzung der Beklagten, dass die medienrechtlich unerwünschten Auswirkungen, die sich für die Werbemärkte in den benachbarten Versorgungsgebieten aus der technischen Überreichweite der Frequenz 88,0 MHz ergeben können, durch die Zuteilung dieser Frequenz an die Beigeladene, die mit den Programmanbietern der Nachbargebiete mittelbar verbunden ist, begrenzt werden. Die Beklagte hat ihre Prognose, der Klägerin werde es möglich sein, nach einem Wechsel auf die Frequenzkette 2 hinreichende Werbeeinnahmen für einen wirtschaftlichen Programmbetrieb zu erzielen, nachvollziehbar begründet. Vor diesem Hintergrund war es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Verbleib der Beigeladenen mit dem Programm Radio Euroherz auf der Frequenzkette 1 damit gerechtfertigt hat, dass ihr dort bisher eine längere tägliche Sendezeit als der Klägerin mit dem Programm extra radio zustand und dass sie die Frequenzkette 2 mit dem Programm Radio Galaxy Hof räumen muss. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich für die Klägerin keine weitergehenden Rechte.

Das könnte dir auch gefallen...

%d Bloggern gefällt das: