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UKW-Antennenstreit: Verträge sind abgeschlossen

Die Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink haben sich jetzt endgültig mit fünf Antennenbetreibern über eine vertragliche Regelung des UKW-Antennenzugangs geeinigt, das teilte die Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag mit. Die Regulierungsbehörde will die vorsorglich eingeleiteten Regulierungsverfahren deshalb demnächst einstellen.

“Das ist eine gute Nachricht für die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich UKW-Radio hören. Alle Parteien haben auf den allerletzten Metern noch einmal ein sehr hohes Maß an Verantwortung gezeigt. Sie sind dabei in einigen Punkten an ihre jeweiligen Schmerzgrenzen – und gefühlt manchmal auch darüber hinausgegangen, um eine Lösung zu ermöglichen”, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, und drückt allen Beteiligten seinen Dank aus. “Für die Zukunft sollte die Politik prüfen, ob durch eine Anpassung der Rechtslage vergleichbare Fälle verhindert werden können”, mahnt er an.

Unter Moderation des ehemaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl und der Bundesnetzagentur hatten sich bereits vor gut zwei Wochen fünf Antennenbetreiber mit den Sendernetzbetreibern Divicon und Uplink auf Eckpunkte für eine vertragliche Regelung des UKW-Antennenzugangs geeinigt. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte seien die nun abgeschlossenen Verträge ausgehandelt worden. Die Bundesnetzagentur habe die Verhandlungen in der letzten Phase noch einmal vermittelnd begleitet. Die fünf Antennenbetreiber hatten Ende 2017 einen Großteil der UKW-Antennen des vorherigen Quasi-Monopolisten Media Broadcast erworben und in Folge höhere Preise aufgerufen, da die erworbenen Antennen zunächst nicht mehr unter die Regulierung der Bundesnetzagentur fielen, die zuvor die Preise deckelte. Diese höheren Preise wollten allerdings Divicon und Uplink nicht zahlen, auch deshalb, weil sie niedrigere Preise in ihren Angeboten für die Programmveranstalter einkalkuliert hatten.

“Einvernehmliche vertragliche Lösungen können ein Eingreifen des Regulierers vermeiden. Daher müssen wir jetzt auf diesem Markt keine Regulierungsentscheidungen mehr treffen. Wir waren auf alles vorbereitet, aber so ist es eindeutig die bessere Lösung. Ein regulatorisches Eingreifen der Bundesnetzagentur hätte wahrscheinlich zu keiner dauerhaften Befriedung des UKW-Antennenstreits geführt, wie sie jetzt möglich ist. Angesichts der sehr komplexen Fragestellungen, die im Rahmen einer Regulierung hätten entschieden werden müssen, wären weitere Auseinandersetzungen und gerichtliche Verfahren vorprogrammiert gewesen. So aber haben jetzt alle Akteure hinreichende Planungssicherheit. Ich hoffe, dass die Beteiligten die mitunter harten Auseinandersetzungen der letzten Monate jetzt hinter sich lassen und künftig partnerschaftlich zusammenarbeiten”, äußert Homann abschließend.

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