Polen: Konsultation über Digitalstrategie für die nächsten fünf Jahre

Mit Konzeptlosigkeit und Stillstand könnte man die Weiterentwicklung des digitalen Hörfunks DAB+ in Polen beschrieben. In zweieinhalb Jahren wurden ab Oktober 2013 zwanzig DAB+-Sender für den öffentlich-rechtlichen Hörfunk Polskie Radio aufgebaut, nach den Parlamentswahlen im Jahr 2015 kam es zu einem Stillstand, die Digitalisierung wurde „eingefroren“. Im Februar 2017 fragte der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen (KRRiT) Bürger und Marktteilnehmer welche Aufgaben in den nächsten fünf Jahren auf die Agenda gehören. Die Themengebiete wurden in fünf Bereiche mit insgesamt 32 Unterpunkten gegliedert, DAB+ gehörte genauso dazu, wie die Umstellung der erdgebundenen Fernsehausstrahlung von DVB-T auf DVB-T2 HVEC, neue Aufgaben für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Verbesserung des Pluralismus in den polnischen Medien. Es gab 37 Einsendungen von Bürgern und Interessenvertreter. 34 Einsendungen veröffentlichte der Rat im Internet. Auf radiowoche.de konzentrieren wir uns auf die Stellungnahmen zum digitalen Hörfunk.

Anfang Mai 2015 wurde der letzte reguläre DAB+-Sender in Polen aufgeschaltet, das Projekt ist zum Erliegen gekommen. Vereinzelt führen kommerzielle Anbieter Versuchsausstrahlungen durch. Dabei ist das UKW-Band vielerorts so gut wie ausgeschöpft, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde für Elektronische Kommunikation UKE. Eine Weiterentwicklung des Hörfunks auf UKW ist nicht mehr möglich.

Anders als in Deutschland stehen dem digitalen Hörfunk in Polen nur begrenzte Ressourcen im Band VHF III zur Verfügung. Gemäß den internationalen Vereinbarungen werden im VHF-III-Band in Polen DAB+ und DVB-T nebeneinander ausgestrahlt, in Deutschland ist es nur DAB+. Für den Hörfunk in Polen bleiben drei landesweite Bedeckungen, in Deutschland sind es doppelt so viele. Eine Bedeckung wurde an Polskie Radio vergeben, zwei stehen den kommerziellen Anbietern zur Verfügung, werden jedoch nicht genutzt. Eine Ausschreibung fand bis jetzt nicht statt.

In Polen wurde in einem Weißbuch die Hoffnung geweckt, durch eine Umkoordinierung des Genfer Frequenzplans GE 06 könnte Platz für weitere DAB+-Multiplexe entstehen. Karol Krzywicki, stellvertretender UKE-Vorsitzender hält die Idee für nicht umsetzbar. Eine Aufspaltung einer Bedeckung in viele kleine regionale Sendegebiete, die den UKW-Frequenzen entsprechen, ist nicht möglich. Polen hat schlicht versäumt eine DAB+-Bedeckung für den Lokalfunk einzuplanen. Während in Deutschland ein Bundesland in 3 bis 14 Unterregionen aufgeteilt wird, um Regional- und Lokalradioausstrahlung auch in DAB+ abbilden zu können, gibt es in 8 von 16 polnischen Wojewodschaften keine einzige Aufteilung. Es wäre als müsste das Eifelradio aus Bitburg zwangsweise im ganzen Bundesland Rheinland-Pfalz verbreitet werden, weil es keine andere technische Möglichkeit gäbe.

In die gleiche Kerbe schlägt in seiner Stellungnahme Piotr Moc, Vorsitzender das öffentlich-rechtlichen Radio Opole. Am 1. Oktober 2014 startete der Programmveranstalter seine DAB+-Ausstrahlung und erweiterte sein Angebot ein Jahr später um ein neues Hörfunkprogramm. Das zwölfstündige Radio Opole 2 wird durch die Reporter in den Kreisstädten der Region produziert. Die Beiträge und Reportagen werden über das Internet an das Funkhaus in Opole übermittelt, um über DAB+ ausgestrahlt zu werden. Einigen öffentlich-rechtlichen Regionalradios erlaubt die KRRiT die Aufschaltung eines zweiten Programms im DAB+-Multiplex. Für Radio Opole ist es unmöglich seine UKW-Struktur in DAB+ abzubilden, bemängelt Moc. Radio Opole kann via DAB+ sein Programm für die Lokalnachrichten und -berichte nicht auseinanderschalten. Über den Tag verteilt sendet Radio Opole täglich 90 Minuten unterschiedliches Programm für die namensgebende Stadt und das Umland. Auch das neue dritte Programm Radio Opole Ekstra würde Moc den Hörern gerne in DAB+ anbieten, sowie ein Veranstaltungsradio von dem „Landesfestival des Polnischen Liedes“ in Opole, doch dafür gibt es trotz nicht genutzter DAB+-Frequenzen keinen Platz im Äther. Radio Opole benötigt für seine Programme fünf sogenannte Slots im Multiplex von Polskie Radio, bekommen hat der Sender nur zwei Plätze und ist damit noch privilegiert, den andere öffentlich-rechtliche Regionalradios dürfen nur eine regionales Hörfunkprogramm in DAB+ ausstrahlen. Weitere Programme müssen die Programmmacher ausschließlich im Internet verbreitet. Ihr Engagement für DAB+ wird ausgebremst. Sie hofften mit DAB+ könnten sie ihr Programmangebot einer breiteren Hörerschaft anbieten als zurzeit im Internet, wo ihre digitalen Programme ein Nischendasein fristen. Deshalb lautet die Forderung aus Opole an den Marktregulierer ausreichend Platz auch in lokalen und regionalen DAB+-Multiplexen für die öffentlich-rechtlichen Programme zu reservieren, um die Auseinanderschaltung des Programms und neue Angebote verbreiten zu können. Für die Zeit nach der UKW-Abschaltung schlägt Moc vor, UKW für leistungsschwache Sender mit einer Strahlungsleitung bis 100 Watt in kleinen Gemeinden zu nutzen, um nicht unnötig die DAB+-Multiplexe zu „verstopfen“.

In eine ganz andere Richtung tendieren die Aussagen der „Unabhängigen“. Die Vereinigung von 52 Lokalradios hält DAB+ für überflüssig. Nach eigenen Angaben schalten täglich 2,4 Millionen Hörer mindestens eine der zum Verbund gehörenden Radiostationen ein. Unter den Namen „Pakiet Niezależnych“ – das Paket der Unabhängigen – lassen sie ihre Werbezeiten von einem zur französischen Lagardère Gruppe gehörenden Unternehmen vermerkten und übernehmen größtenteils die Weltnachrichten von Radio Zet (Lagardère). Trotz Klagen über eine ansteigende Anzahl von gegenseiteigen Störungen durch immer stärker genutztes UKW-Band und Sender, die aus dem Ausland bis zu 100 km ins Landesinnere einstrahlen, geben sie DAB+ nur eine geringe Chance und sehen ihre Zukunft im Internet. Zu ihren Forderungen gehört die Finanzierung des Simulcastbetrieb auf UKW und DAB+ durch den Staat. Der Gesetzgeber soll auch das Entstehens von pseudolokalen Radiostationen unterbinden, um die „wahren Lokalradios“ nicht zu gefährden. Auch die überregionalen und landesweiten Programme sollen keine lokale Werbung ausstrahlen dürfen, fordern die „Unabhängigen“. Viele Lokalradios würden an der Grenze zur Rentabilität stehen, mit der Digitalisierung des Hörfunkmarktes würde ein Sterben der Lokalradios einhergehen, warnt Roman Lewicki von Radio Elka Leszno – Głogów im Namen seines Verbandes.

Eine gemeinsame Stellungnahme zur Einführung von DAB+ gaben schon mehrfach bei vergangenen Beteiligungsprozessen die vier größten Markteilnehmer ab: • Grupa Radiowa Agora (u.a. TOK FM, Radio Zlote Przeboje, Rock Radio, Radio Pogoda),
• Eurozet (u.a. Radio Zet, Radio Zet Chilli, Radio Zet Gold, Antyradio),
• Grupa RMF des Hamburger Bauer-Verlags (u.a. RMF FM, RMF Classic, RMF Maxxx, Radio Gra)
• Time (u.a. Eska, Eska Rock, Radio Vox FM, Radio Plus, Radio Wawa).

In ihrer Stellungnahme bekräftigen die Unternehmen, dass ihre in der Vergangenheit abgegebenen Stellungnahmen unverändert gültig sind. Seit Jahren wettern sie gemeinsam gegen DAB+, u.a. auf ganzseitigen Anzeigen in der überregionalen Presse. Im Schreiben an die KRRiT bestätigen sie die Meinung des Medienaufsichtsorgans, dass eine Weiterentwicklung des Hörfunks auf UKW nicht mehr möglich ist. Sie halten diese jedoch für unnötig, denn die Weiterentwicklung des Hörfunkmarktes finde im Internet statt. Immer mehr Hörer würden ihre Radioprogramme über das Internet empfangen. Die ständig weiterentwickelte Technologie und der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze, sowie die Ankündigung der neuen 5G-Mobilfunk-Technologie geben ihnen die unbegrenzte Möglichkeit ein reichhaltiges Programmangebot mobil anzubieten. Es gibt keine rationalen und überzeugenden Argumente DAB+ einzuführen, so ihre Sicht der  Lage. Es gäbe also keine Begründung dafür, dass die DAB+-Frequenzen zügig genutzt werden müssten. Lediglich der öffentlich-rechtliche Hörfunk hätte die Verpflichtung seine Verbreitung auszubauen, um seinen gesetzlich festgelegten Auftrag zu erfüllen. Für die anderen Marktteilnehmer sollte eine nationale Strategie erarbeitet werden, die sich im Digitalisierungsgesetz wiederfinden sollte. Die Digitalisierung des Hörfunks sollte in Polen beginnen, wenn über 50 % der gemeldeten Autos mit einem DAB+-Empfänger ausgestattet sind und alle EU-Nachbarstaaten Polens sowie die Ukraine einen Abschalttermin für UKW festgelegt haben. Vorher sollte die KRRiT eine Kostenaufstellung präsentieren, in der die Gewinne und Verluste für alle Beteiligten aufgeführt werden, d.h. für den Staat, die Hörer, die Programmanbieter und die Multiplexbetreiber. DAB+ ist ein mindestens 20 Jahre alter Standard und alle von der KRRiT aufgeführten Argumente seien nichtig, erklärten die vier größten Radiogruppen Polens in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Eine Übereinkunft gibt es wenigstens bei den beiden Marktregulierern KRRiT und UKE. Beide wollen zuerst lokale Multiplexe in den Großstädten genehmigen, um DAB+ attraktiver zu machen. Schritt für Schritt sollten dann die Verbreitungsgebiete der Lokalradios ausgeweitet werden. Es ist eine Notlösung, denn weder die Vereinigung der 52 Lokalradios, noch die großen landesweiten und überregionalen Anbieter sind an DAB+ interessiert. In vielen Großstädten können die Hörer über 20 Programme auf UKW empfangen, auf dem flachen Land ist das Programmangebot deutlich geringer. Der Multiplex von Polskie Radio bietet nur einen geringen Anreiz zum Kauf eines digitalen Radioempfängers. Die Hälfte der Programme in diesem Multiplex sind auch auf UKW verfügbar, die neuen digitalen Programme sind Spartenformate wie Radio Rytm, mit einem bunten Musikmix aus allen Jahrzehnten, das Kinderprogramm Radio Dzieciom und die Jugendwelle Czwórka, die bereits auf UKW aus Quotensicht nur mäßigen Erfolg hatte.

Erlass von Konzessionsabgaben könnte helfen
Um DAB+ in Polen in Gang zu bringen, bedarf es guter Argumente. Diese sind weder in den Stellungnahmen noch in den vorgestellten Strategieansätzen erkennbar. Der Versuch drei bis vier neue Programme über DAB+ dort auszustrahlen, wo bereits über 20 Hörfunkprogramme mit dem alten UKW-Radiogerät zu empfangen sind, scheiterte kläglich. Auch wenn 8 bis 10 neue Programme in den neuen Multiplexen dazukommen sollten, wird das digitale Angebot immer noch geringer sein als das Programmangebot in Großstädten auf UKW. Eine wahre Revolution wäre eine befristete Befreiung von Konzessionsabgaben für Sender, die ausschließlich über DAB+ verbreitet werden.

In Polen werden die Gebühren abhängig von der Anzahl der Einwohner im Verbreitungsgebiet berechnet. Die Gebühr für DAB+-Ausstrahlung ist um die Hälfte geringer im Vergleich zu UKW und gestaffelt in Verbreitungsgebiete bis 500.000, zwischen 500.000 und 5 Millionen und über 5 Millionen Einwohner. Für die Ausstrahlung eines DAB+-Programms in der polnischen Hauptstadt Warschau würden 75.000 Euro, für ganz Polen 1,5 Millionen Euro für zehn Jahre an Konzessionsgebühren fällig. Zwar fällt die Gebühr um die Hälfte geringer aus, die Anzahl der Empfänger ist jedoch nicht halb so hoch wie bei UKW. Nach Schätzungen gibt es in ganz Polen noch nicht einmal 100.000 DAB+-Empfänger. Die zu kleine Marktdurchdringung von DAB+-Empfängern und in Relation zu hohe Konzessionsgebühren machen DAB+ in Polen zu einem Ladenhüter.

Der polnische Landesrat für Hörfunk und Fernsehen KRRiT ist ein konstitutionell verankertes Organ zum Schutz der Rede- und Informationsfreiheit, sowie des öffentlichen Interesses im Hörfunk und Fernsehen, heißt es im Artikel 213 der polnischen Verfassung. Seine fünf Mitglieder dürfen keiner politischen Partei oder den Gewerkschaften angehören und dürfen keine öffentliche Tätigkeit ausführen. Jeweils zwei Mitglieder werden von dem polnischen Präsidenten und dem Sejm für sechs Jahre berufen, eine Person entsendet die zweite Kammer, der Senat. Die Mitglieder des Rates wählen eine Person aus dem Rat zum Vorstand und entlassen diesen auch. Eine zweite Wahlperiode ist nicht möglich. Der Landesrat legt dem Sejm, dem Senat und dem Präsidenten einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit und die Probleme der Medien vor. Lehnen sowohl Sejm als auch der Senat den Bericht des Landesrats ab und der Präsident bestätigt die Entscheidung, erlischt die Wahlperiode aller Mitglieder des Rates innerhalb von 14 Tagen.

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