Polen: Europahymne als Protest gegen das neue Mediengesetz

Das erste Programm des polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, PR1 (Jedynka), spielt aus Protest seit Neujahr zu jeder vollen Stunde abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne „Ode an die Freude“. Mit der Aktion protestiert der Sender gegen das neue Mediengesetz der rechtskonservativen Regierung, das am Neujahrstag auch von der zweiten Kammer des polnischen Parlaments verabschiedet wurde. Die Regierung hat durch die Gesetzesänderung direkten Zugriff auf die Personalbesetzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als Reaktion darauf haben die Chefs von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Sie kommen damit ihrer bevorstehenden Entlassung zuvor.

Der Chefredaktuer von PR1, Kamil Dabrowa, erklärte gegenüber der Zeitung „Rzeczpospolita“, sein Sender werde die Protestaktion solange fortsetzen wie möglich. Den Tag beschließt PR1 nun immer mit dem Titel „Już czas na sen“ des Kabarettistenduos „Kabaretu Starszych Panów“ aus den 1960ern mit der Zeile: „Gute Nacht, mein liebes Vaterland, es ist Zeit zu schlafen“. Im Fernsehen verabschieden sich viele Moderatoren mit bitterem Galgenhumor seit einigen Tagen nur noch mit „Auf Wiedersehen, hoffentlich“.

„Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, kommentierte Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Gesetzesinitiativen der letzten Wochen gegenüber der Bild.

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