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Niedersächsischer Landtag fordert Aus von DAB+

Der niedersächsische Landtag hat am 19. Juni einstimmig einen Antrag angenommen, der sich gegen eine weitere Förderung von DAB+ aus den Rundfunkbeiträgen ausspricht. Zudem wird die Landesregierung ersucht, sich dafür einzusetzen, dass kein fixes UKW-Abschaltdatum festgelegt wird. Den Privatsendern und Lokalradios sei ein Parallelbetrieb UKW/DAB+ unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zuzumuten. Radio werde weiterhin zu über 90 Prozent über UKW gehört. DAB+ sei hingegen nur eine “Übergangstechnologie”, die sich – wie man konstatieren müsse – bisher am Markt nicht durchgesetzt habe. Niedersachsen solle stattdessen auf 5G setzen.

In einer vorangegangenen Anhörung vor dem Medienunterausschuss des Landtags hatten sich Antenne Niedersachsen, radio ffn und Radio 21 gegen DAB+ positioniert. Dieses biete  – neben der fehlenden Akzeptanz beim Hörer und der finanziellen Belastung durch die Doppelausstrahlung – auch nicht die Möglichkeit zur Lokalisierung und damit zum Platzieren lokaler Werbung.

„Es ist bundesweit einmalig, dass sich ein Landtag einstimmig dafür ausspricht, die Förderung von DAB+ durch die Rundfunkbeiträge zu beenden. Das ist ein neuer Impuls in der medienpolitischen Debatte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner. Der VAUNET – Verband Privater Medien begrüßte den Landtagsbeschluss. Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VAUNET und Geschäftsführer von Radio Regenbogen, sagte: “Der Niedersächsische Landtag hat einen richtungsweisenden Beschluss gefasst, der über die Landesgrenzen hinaus Wirkung haben wird. Er hat die richtigen Schlüsse aus dem Festhalten an einer Technologie gezogen, die sich im Markt trotz langjähriger Werbekampagnen nicht durchsetzt und weit hinter den Möglichkeiten von digitalen Verbreitungswegen zurückliegt.”

“Es steht dem Gesetzgeber nicht zu, für diese Programme den Vertriebsweg abzuschalten”, sagt Stephan Ory, Geschäftsführer der APR. “Ein Verband hat die Aufgabe, technologieneutral alle Vertriebswege offenzuhalten, auf denen einzelne seiner Mitglieder im inhaltlichen und wirtschaftlichen Wettbewerb zueinander eine Weiterentwicklung ihrer Angebote für richtig halten. Auf welche Technologie ein einzelnes Unternehmen für sich setzt, wird weder vom Verband vorgegeben, noch ist das Aufgabe der Politik”, resümiert er. “Die Verantwortlichen in den Stationen denken ausgehend von inhaltlichen Angeboten und dem Rezeptionsverhalten ihrer Hörer über die Zukunft des Radios und den Mix von zur Verfügung stehenden Vertriebswegen sehr viel differenzierter nach, als das von der Politik wahrgenommen wird.”

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