Der Landesverband der Freien Radios in Baden-Württemberg, (AFF e.V. ), hat sich in einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt. Die nichtkommerziellen Radios fordern darin, dass ihre Programme künftig über einen eigenen, landesweiten DAB+-Multiplex verbreitet werden sollen.
„Damit die Meinungsvielfalt der zehn Freien Radios in Baden-Württemberg nicht ins Abseits gerät und die HörerInnen ihnen auch in Zukunft treu bleiben können, muss nun eine Verbreitung über DAB+ im Simulcast auf den Weg gebracht werden“, heißt es in dem Schreiben. „Es muss jetzt einfach dieser Weg begangen werden, dass die letzte Gruppe der Rundfunkveranstalter im Land, die nichtkommerziellen, auch auf DAB+ kommen“, erklärte Andreas Reimann, Finanzgeschäftsführer vom Freiburger Radio Dreyeckland (RDL), am 20. November in einem Interview mit dem eigenen Sender.
Im offenen Brief ist zu lesen, dass die Kosten für den Endausbau eines landesweiten DAB+-Netzes, das 80 Prozent der Bevölkerung erreicht, bei „knapp 14 Millionen Euro“ lägen. Die Betriebskosten pro Jahr summierten sich bei diesem Szenario auf rund 6 Millionen Euro. Der aktuelle „bedingt landesweite“ Privatsender-Mux komme auf Kosten von ca. 1,2 Millionen Euro pro Jahr.
Während der Simulcast-Phase, also der Zeitspanne, in der UKW und DAB+ parallel laufen, sei ein Multiplex mit den 13 Freien Radios und Hochschulradios angedacht. Danach dann vier regionale Multiplexe (Nord- und Südbaden, Nord- und Südwürttemberg). Die Freien Radios streben an, „nach Ende des Simulcast-Betriebs ein flächendeckendes Regionalnetz…aufzubauen“ und zu betreiben.
Zur Finanzierung könnten Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag herangezogen werden. In diesem Kontext plädieren die Freien Radios dafür, den Anteil, den die Landesmedienanstalt aus dem Rundfunkgebühren zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhält, wieder auf 2 Prozent anzuheben. Die Medienanstalt könnte wiederum dann durch den gewachsenen finanziellen Spielraum den Freien Radios die entsprechenden Fördermittel für die DAB+-Verbreitung und den Parallelbetrieb UKW/DAB+ zur Verfügung stellen.
Aktuell erhalten die Landesmedienanstalten einen Anteil von 33 Cent (1,89 Prozent) am monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro. In Baden-Württemberg greift zudem noch ein Vorwegabzug, 39,87 Prozent des Anteils der Landesmedienanstalt am Rundfunkbeitrag gehen an den SWR, u.a. zweckgebunden für Filmförderung. Auch hier bestünden Spielräume, den Anteil der Medienanstalt zu erhöhen bzw. diese Mittel für den DAB+-Bedarf der nichtkommerziellen Sender umzuwidmen, argumentiert der AFF. Und lockt den Gesetzgeber damit, dass dem SWR „das Geld nicht verloren gehen“ würde.
Die freien Radios wollen das Sendernetz selber betreiben, aber sich „bevorzugt“ an Standorten des SWR einmieten und diese mitbenutzen. Auf diesem Wege würde dann wieder Geld an den SWR zurückfließen. „Entsprechende Angebote des SWR zur Standortmitbenutzung liegen vor“, heißt es im Offenen Brief. Die Anschaffungskosten der für DAB+ nötigen Sendertechnik könnten zudem ab 2020 aus Mitteln der Digitalisierungsoffensive Baden-Württemberg finanziert werden, heißt es weiter. Die Freien Radios führen den UKW-Antennenstreit im Frühjahr als mahnendes Beispiel an und wollen deshalb den Sendebetrieb in Eigenregie gewährleisten.
Man habe perspektivisch Bedenken, was eine Rundfunkverbreitung über 5G angehe, insbesondere im Bereich Datenschutz und Netzneutralität seien noch viele Fragen offen, erklärte RDL-Finanzgeschäftsführer Reimann im angesprochenen Gespräch mit dem eigenen Sender. Rundfunkempfang müsse auch in Zukunft frei, kostenlos (abgesehen vom Rundfunkbeitrag) und anonym möglich sein, ist auf der Webseite von Radio Dreyeckland als Forderung zu lesen.
„Leider können wir derzeit keinen aktiven Gestaltungswillen der Landesregierung beim nötigen Ausbau der digitalen Zukunft des Hörfunks jenseits des SWR erkennen. Eine Roadmap für eine breite DAB+-Infrastruktur mit allen Veranstaltern ist für uns nicht ersichtlich“, übt der Verband in seinem Schreiben abschließend Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung.
