hr-Rundfunkrat wird reformiert: Mehr Frauen, mehr Mitglieder, muslimische Verbände bekommen Sitz

Das neue hr-Gesetz wird heute im Wiesbadener Landtag mit den Stimmen der regierenden schwarz-grünen Koalition auf den Weg gebracht. Es bringt einige Veränderungen für den Rundfunkrat, das Aufsichtsgremium des Hessischen Rundfunks.

Der Rundfunkrat soll vor allem endlich weiblicher werden, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Aktuell sitzen nur sieben Frauen im 30-köpfigen Gremium. Besonders die diversen Verbände und Glaubensgemeinschaften, die 24 der 30 Sitze im Rundfunkrat einnehmen, haben bisher fast ausschließlich Männer nach Frankfurt geschickt. Aktuell wurden gerade einmal drei Frauen von ihnen entsendet – sie kommen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landesmusikrat und dem LandesFrauenRat. Die Politik – Landtag und Landesregierung – schickt sechs Vertreter in den Rundfunkrat, vier von ihnen sind weiblich. Diese insgesamt traurige Bilanz soll künftig verbessert werden. Dafür hat sich der Gesetzgeber ein Rotationsprinzip ausgedacht. Scheidet ein Mann aus dem Rundfunkrat aus, so muss der entsendende Verband eine Frau als Nachfolgerin bestimmen oder umgekehrt. Ein kleines Hintertürchen macht das Gesetz aber auf – ist es „aufgrund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich“, darf von der Regelung abgesehen werden, wie die „Frankfurter Rundschau“ weiter berichtet.

Der hr-Rundfunkrat wird zudem vergrößert, künftig erhöht sich seine Mitgliederzahl auf 32. Der Landesjugendrat bekommt einen der zwei neuen Sitze, den anderen teilen sich drei muslimische Verbände – Ahmadiyya, die Alevitische Gemeinde und der deutsch-türkische Moscheenverband Ditib. Das hr-Gremium folgt damit dem Vorbild von Baden-Württemberg und Bremen, auch in den Rundfunkräten von Radio Bremen und dem SWR sind seit einigen Jahren muslimische Verbände vertreten.

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