Medienreform in Polen: Regierung will mehr Einfluss auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Noch schneller als erwartet schafft Polens rechtskonservative Regierung Fakten. Sie brachte kurzfristig ein neues Mediengesetz im Parlament ein, das zu nächtlicher Stunde am Dienstag angenommen wurde.

Damit übernimmt die seit November amtierende Regierung die direkte Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen, Polskie Radio und TV Polonia. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verlieren die bisherigen Aufsichtsräte und Vorstände der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten ihr Mandat. Sie werden im Zukunft direkt vom Finanzminister ernannt und bei Missfallen abberufen, statt wie bisher vom Rundfunkrat (KRRiT) ausgewählt zu werden. Die Mitglieder des Rundfunkrats wurden ihrerseits vom Staatspräsidenten und den beiden Kammern des Parlaments entsendet. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen mittelfristig als „nationale Kulturinstitute“ grundlegend neu organisiert werden.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) zeigt sich in einer Stellungnahme „empört“ über das „hastig und ohne Beratung“ von der Regierungspartei eingebrachte Gesetz, das „alle existierenden Schutzmaßnahmen für den Pluralismus und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien“ in Polen abschaffe. In Polen entstehe „ein rückschrittliches System, ohne Beispiel in einem der anderen EU-Länder“.

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