Konfessionslose und Humanisten bekommen Sitz im WDR-Rundfunkrat

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) teilen sich künftig einen Sitz im WDR-Rundfunkrat, dem Aufsichtsgremium des WDR, als Vertretung für nicht konfessionell gebundene Menschen. Das hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 7. Juli in einem Auswahlverfahren entschieden.

Die beiden großen christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinschaft haben bereits je einen Sitz im Rundfunkrat. Im Rahmen der Novellierung des WDR-Gesetzes im letzten Jahr hatten HVD, GBS und IBKA die zuständige Ministerin aufgefordert, eine Interessenvertretung für die wachsende Zahl an nicht-religiösen Menschen im Rundfunkrat sicherzustellen. Nach seinen Programmgrundsätzen soll der WDR „die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen….Richtungen zum Ausdruck bringen“ und die plurale Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegeln. Dennoch waren weder das Ministerium noch die größeren Parteien im Landtag dazu bereit, säkularen Kräften einen festen Platz im Rundfunkrat zu garantieren.

Stattdessen verwiesen sie die Verbände auf einen Weg über die Hintertür, der im neuen WDR-Gesetz geschaffen wurde. § 15 (4) des neuen WDR-Gesetzes sieht im schönsten Juristendeutsch vor: „Sieben Mitglieder werden durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt, die in der Gesamtsicht mit den nach den Absätzen 2 und 3 bestimmten entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln. …“.  Die drei Verbände bewarben sich im April bei der Landtagspräsidentin um einen solchen Platz – und hatten nun Erfolg.

Im Rundfunkrat werden die konfessionsfreien und humanistischen Kräfte von der früheren SPD-Bundespolitikerin Ingrid Matthäus-Maier vertreten. Diese streitet seit über 40 Jahren gegen das etablierte Staatskirchensystem. Matthäus-Maier: „Wir freuen uns über die Entscheidung des Landtags. Es ist zwar erst ein Anfang, die Entscheidung zeigt aber, dass die im Landtag vertretenen Parteien zur Kenntnis genommen haben, dass die konfessionsfreien, humanistischen und säkularen Kräfte in der Gesellschaft erheblich an Gewicht gewonnen haben und mit ihren etwa 35 % Anteil an der Bevölkerung das Spektrum im Rundfunkrat im Sinne der geforderten Pluralität des WDR-Gesetzes erweitern.“

Das könnte dir auch gefallen...