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KEF errechnet Millionen-Überschuss – ARD kritisiert die KEF

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat  ihren 21. Bericht, der die Zeitspanne von 2017 bis 2020 behandelt, vorgestellt und an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übergeben. Die KEF prognostiziert einen Überschuss der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 544,5 Millionen Euro bis 2020. Für die ARD sieht die KEF einen Überschuss von 502,4 Millionen Euro, beim ZDF von 27,7 Millionen Euro und beim Deutschlandradio von 14,4 Millionen Euro. Die KEF empfiehlt den Landesregierungen also wie erwartet den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro bis 2020 unverändert zu belassen. Der 21. Bericht sei aber nur eun Zwischenbericht, in dem die Prognosen aus dem 20. Bericht geprüft und Veränderungen dokumentiert würden. Die KEF werde die Entwicklung weiter beobachten.

Ganz anders schätzen ARD und ZDF die Lage ein. Sie hatten einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 203,7 Millionen Euro alsangemeldet. Die Kommission reduzierte den für 2017 bis 2020 angemeldeten Bedarf “nach eingehender Prüfung” um 748,2 Millionen Euro. Davon entfallen 284,8 Millionen Euro auf Aufwandsreduzierungen, 364,5 Millionen Euro auf Ertragsschätzungen und 98,9 Millionen Euro auf Korrekturen bei den Eigenmitteln.Die KEF schätzt die wirtschaftliche Situation also deutlich optimistischer ein als ARD und ZDF in ihren Bedarfsanmeldungen. Im Ergebnis ergibt sich daraus der genannte Überschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro. Nicht zuletzt schätzt die KEF die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum zwischen 2017 und 2020 höher ein als ARD und ZDF. Die KEF-Prognose liegt um 158,5 Millionen Euro höher als die Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender, insgesamt schätzt die KEF die Einnahmen aus den Beiträgen für 2017 bis 2020 auf 31,185 Millarden Euro. “Die Rundfunkanstalten weisen im quantitativen Nachweis von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine sehr geringe Gesamtwirtschaftlichkeit aus”, heißt es im KEF-Bericht kritisch.

Die ARD reagiert mit Unverständnis. “Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab”, erklärt Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und BR-Intendant.

Aus den Reihen der ARD ist auch zunehmend generelle Kritik an der KEF zu vernehmen. In der 1975 von den Ministerpräsidenten ins Leben gerufenen Kommission sitzen aktuelle und ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten von Landesrechnungshöfen, Wissenschaftler aus dem Bereich Rundfunktechnik, Wirtschaftswissenschaftler, Juristen, Wirtschaftsprüfer und Medienwissenschaftler. Jedes Bundesland entsendet einen Vertreter in das Gremium. Die KEF kündigtin ihrem aktuellen Bericht an, dass sie sich eingehender mit den Kosten für Sportrechten beschäftigen wird und sieht Einsparpotentiale bei Krimiproduktionen. Auch die Vergleiche der Kosten einiger der werbestärksten Hörfunkangebote der ARD durch die Kommission habe zum Teil große Unterschiede gezeigt. Die Kommission sieht die ARD gefordert” den zum Teil erheblichen Kostenunterschieden nachzugehenund Wirtschaftlichkeitspotenziale zu erschließen.”

Für die ARD überschreitet die KEF mit solchen konkreten Empfehlungen ihren Auftrag und mischt sich in die autonome Programmgestaltung ein. “Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion. Der Etat für Sportrechte ist im Übrigen seit 2012 eingefroren”, reagiert Wilhelm darauf. Die ARD plädiere für eine Reform des KEF-Verfahrens.

„Die KEF beurteilt nicht die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Rundfunkanstalten, sie versucht ausschließlich einen Weg für die politische Vorgabe der Beitragsstabilität zu finden“, erklärte letzte Woche auch die Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock. „Sie kann nicht die Programmautonomie der Rundfunkanstalten bestätigen und gleichzeitig der Politik Empfehlungen zum Eingriff in die Kernprodukte der Sender geben. Damit verlässt die KEF ihre gebotene Position der Staatsferne und fordert die Länder zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag bei der konkreten Beauftragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf.”

Doch es geht weniger um die Periode bis 2020, als um die darauffolgende Zeitspanne. “Mein Blick geht vielmehr auf die Zeit danach: Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021. Heute ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einzige Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, bei dem sich seit 2009 die verfügbaren Gebühren- oder Beitragsmittel der ARD unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere auch unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben”, sagt der ARD-Vorsitzende Wilhelm. “Wenn wir weiterhin einen starken und regional vielfältigen Rundfunk wollen, dann muss dieser auch finanziell so ausgestattet sein, dass die Qualität des Programms erhalten bleiben kann. Ohne den Ausgleich der Teuerung müssten wir massiv ins Programm einschneiden.”

Für DAB+  erkennt die Kommission für 2017 bis 2020 einen Aufwand von 100 Millionen Euro an, das sind jährlich 25 Millionen Euro. Der anerkannte Betrag für 2017 bis 2020 liegt um 22,7 Millionen Euro unter der Anmeldung der ARD. Beim Deutschlandradio sind es 63,6 Millionen Euro für 2017-2020. Der anerkannte Betrag liegt um 3,3 Millionen Euro unter dem Antrag. Die KEF drängt weiter auf einen UKW-Ausstieg bis 2029 und will einen langen Parallelbetrieb verhindern, deshalb betrachtet sie die Gesamtaufwendungen für die Hörfunkverbreitung. Für ihren nächsten Bericht im Frühjahr 2019 formuliert sie als Erwartung, dass bis dahin ein Konzept zum UKW-Ausstieg von Bund und Ländern vorliegen solle. Mindestens 27 Prozent der Haushalte sollten bis dahin einen DAB+-Empfänger besitzen.

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