DGB Nord: Kommerzfunk in Schleswig-Holstein ja, Freie Radios nein – so geht es nicht!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) warnt vor einer wachsenden Kommerzialisierung der Rundfunkangebote im Norden: Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hatte zuletzt drei nichtkommerzielle lokale Radioprojekte auf Eis gelegt, aber die Lizenzierung von zwei neuen Kommerzradios für die Regionen Sylt und Lübeck vorangetrieben.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die Einführung von lokalem Hörfunk in Schleswig-Holstein steht auf zwei Säulen: Wer kommerzielle Hörfunkanbieter zulässt, darf die Freien Radios nicht in die Warteschleife schicken. Es geht nur beides oder gar nichts. Sonst erleben wir eine Zunahme von Werbung und seichten Programmen, aber keine Stärkung regionaler Nachrichten und alternativer Programmangebote. Das wäre nicht im Sinne der Programmvielfalt, und so war das vom Gesetzgeber auch nicht gedacht. Deshalb sollten sich die Koalitionsparteien das genau angucken und Maßnahmen für eine solide Finanzierung der lokalen Radios beschließen.“

Der Medienrat der MA HSH hatte das Vergabeverfahren für nichtkommerziellen lokalen Hörfunk in den Regionen Flensburg/Glücksburg/Tastrup, Rendsburg/Schleswig/Eckernförde sowie in Neumünster/Bordesholm/Nortorf/Padenstedt auf seiner jüngsten Sitzung ausgesetzt. Hintergrund dafür sei die ungesicherte Finanzierung der Programmvorhaben, die sich ohne finanzielle Förderung nicht realisieren ließen. Erst wenn Höhe und Dauer einer Förderung konkretisiert seien, könne der Medienrat Zuweisungsentscheidungen treffen. Für alle drei Sendegebiete hat sich jeweils ein Radioverein beworben.

Der am 1. Januar 2015 in Kraft getretene 5. Änderung des Medienänderungsstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein sieht die erstmalige Einführung von lokalem Hörfunk in Schleswig-Holstein vor, in drei Regionen soll nichtkommerzieller Lokalfunk, in zwei Regionen kommerzieller Lokalfunk verbreitet werden.

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