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Trumps Streichliste bedroht die amerikanischen Public Radios

In Berlin hat NPR gerade seine UKW-Frequenz zurückgegeben und wird ab August dort nicht mehr auf 104,1 MHz senden. Daheim in den USA haben die Public Radios gerade ganz andere Sorgen. Es geht um ihre blanke Existenz.  Die nichtkommerziellen Public Radios müssen sich dort gegen die angekündigte radikale Streichung von Zuschüssen durch die Trump-Regierung zur Wehr setzen. Käme die mit ihren Plänen durch, könnte es für zahlreiche amerikanische Public Radios das Aus bedeuten.

Die Trump-Regierung will die Zahlungen an den öffentlichen Rundfunk in den USA komplett streichen. So hat sie es Mitte März in ihren Haushaltsentwurf für 2018 geschrieben. Ob es am Ende dazu kommt, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. Das parlamentarische System in den USA hat sein Eigenleben und die Abgeordneten und Senatoren, auch aus dem republikanischen Regierungslager, folgen nicht immer den Wünschen ihres Präsidenten und der Regierung.

Die USA funktionieren aus europäischer Perspektive gesehen oftmals etwas anders. So ist das auch im Mediensystem, das anders aufgebaut ist als in Europa. Denn die USA haben keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie die britische BBC oder ARD und ZDF in Deutschland und kennen  auch keine Finanzierung über eine verpflichtende Rundfunkabgabe. Während in den meisten europäischen Staaten die öffentlich-rechtlichen Sender bis in die 1970er oder gar in die 90er Jahre hinein das Rundfunkmonopol innehatten und erst dann kommerzielle Programme zugelassen wurden, war die Entwicklung in den USA genau umgekehrt.

Bis in die 1960er Jahre gab es in den USA nur die kommerziellen TV- und Radioanbieter und Universitätsradios. Erst 1967 erließ der Kongress im Kontext der Bürgerrechtsbewegung den Public Broadcasting Act. Mit ihm wurde der öffentliche Rundfunk in den USA eingeführt und ein Verfahren zu seiner Unterstützung etabliert. Die amerikanischen Public Radios ähneln dabei aber eher deutschen freien nichtkommerziellen Radios als einem klassischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Vorbild der BBC. So kommt auch nur ein Teil ihres Budgets aus Bundes- oder Landeszuschüssen, der weitaus größere Teil wird hingegen über Spenden und Mitgliedsbeiträge eingenommen.

Rund 445 Millionen Dollar flossen zuletzt jährlich an die Dachorganisation des öffentlichen Rundfunksystems, das 1967 vom Kongress gegründete Center for Public Broadcasting (CPB). Es verteilt das Geld an über 1000 Public Radios und über 350 lokale öffentliche Fernsehsender in den USA, die so eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Dazu unterstützt das CPB Programmproduzenten und zu einem kleineren Teil auch NPR und PBS, in denen sich etliche der öffentlichen Radio- bzw. TV-Sender organisiert haben und über die sie ihre Zusammenarbeit koordinieren.

So lange es das Public Radio  gibt, so lange wollen es die Republikaner am liebsten wieder abschaffen. Nixon und Reagan unternahmen Anlaufe die Zuschüsse zu streichen, am vehementesten versuchten es die Republikaner dann in den 1990er Jahren unter ihren Sprecher Newt Gingrich. Erfolg hatten sie damit bisher nicht, nie fand sich selbst in einem jeweils von ihnen dominierten Kongress eine ausreichende Mehrheit, um die Mittel zu streichen. Nun nehmen die rechtskonservativen und marktliberalen Teile der Partei unter Trump einen neuen Anlauf.

Der von ihnen mit dem Haushaltsentwurf vorgelegte Plan, die Zuschüsse ersatzlos zu streichen, würde den öffentlichen Rundfunk hart treffen. Aber in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß. Größere Stationen in Kalifornien oder New York bekommen nur zwischen 5 und 15 Prozent ihrer Budgets aus dem Bundeshaushalt, in ländlichen Regionen sind es aber oft zwischen 30 und 40 Prozent. Für diese kleinen Sender wäre ein Ende der Subventionen ein schwerer Schlag und könnte ihr Ende einläuten.

Aber auch die größeren Public Radios würden die Einschnitte spüren. Denn die Sender tauschen Programminhalte aus, das System ist eng verzahnt und ein komplettes Aus der Bundeszuschüsse würde es in seiner Gesamtheit merklich treffen. Wenn die Bundesmittel wegfallen, müssten die Sender Stellen abbauen und Programme streichen. Das gefährdet ihre Rolle als wichtige lokale Informationsquelle. Aus dem Feld der Lokalberichterstattung haben sich gerade auch in kommerziell unattraktiven Regionen nämlich viele private Anbieter längst verabschiedet. Und der von den Republikanern gepriesene freie Markt funktioniert vielerorts nicht mehr vernünftig.

Bei einem Aus für die Bundessubventionen müsste das Geld für das Public Radio künftig noch stärker als bisher von privaten Gönnern, Stiftungen und Unternehmen kommen. Das klingt auf den ersten Blick verlockend, bringt aber auch seine Probleme mit sich. Neue Abhängigkeiten entstehen und die unabhängige Berichterstattung könnte in Mitleidenschaft geraten. Während Public Radios in Großstädten kaum Probleme haben reiche Wohltäter zu finden, fällt dies vielen kleineren Sendern naturgemäß schwerer, auch könnte dort der Einfluss einzelner Spender auf die Programme stark zunehmen.

Noch ist nichts entschieden, die Spitzenorganisationen des Public Radios versuchen sich bei den Parlamentariern Gehör zu verschaffen. Eines ihrer  zentralen Argumente in der laufenden Debatte ist eine recht kleine Zahl. Sie rechnen vor, dass das ganze öffentliche Rundfunksystem jeden Amerikaner umgerechnet gerade einmal 1,35 Dollar pro Jahr kostet. Die Einspareffekte, die bei einem Wegfall der Bundeszschüsse entstünden, seien für den einzelnen Steuerzahler kaum merkbar.

Doch im Hintergrund geht es viel mehr um ideologische Grundsatzfragen – die Republikaner beschwören wie im Bereich der Krankenversicherung den vermeintlichen Gegensatz zwischen Markt und Staat. Für den rechten Flügel der Republikaner sind die Public Radios, allen voran die NPR-Stationen, linke und liberale Medien und das ist in ihrer Weltsicht, in der Breitbart und Fox News als Journalismus durchgehen, nicht als Kompliment zu verstehen.

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